Was das PEI dem Bundesverfassungsgericht schickte bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Eine Empfehlung basierend auf nicht einer im Fragekontext belastbaren wissenschaftlich Quelle
Ein Anwalt hatte mich gebeten, folgende IFG-Anfrage zu stellen:
Es gab ein eine problemlose Antwort. Das ist eher selten.
Was ist der Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21?1
Das war die einrichtungsbezogene Impfpflicht.2
Kurzversion für Eilige:
Die beratende Empfehlung des PEI beruhte auf
4 Preprints - Zu diesem Zeitpunkt nicht zitierfähig
3 Staatliche US Berichten, das ist als wenn man in USA PEI Berichte als Beleg zitieren würde.
1 Letter to the Editor - keine zitierfähige Quelle
2 Paper über zu dem Zeitpunkt ausgestorbene Varianten
1 Paper über einen in DE nicht mehr zugelassenen Impfstoff (Astra)
Das PEI hatte in seinem Brief an das BVG nicht eine einzige wissenschaftlich belastbare Quelle, um die Fragen des BVG zu beantworten. Das PEI markierte aber beeindruckend wirkende Zahlen in den nicht zitierfähigen Publikationen.
So eine “Beweislage” würde man in einem Impfschadensprozess der klagenden Partei oder dem Gutachter um die Ohren hauen, ist aber in den EpiBulls des PEI der “wissenschaftliche Standard”.
Das PEI “simulierte” eine eigentlich nicht vorhandenen Datenlage mit zu diesem Zeitpunkt nicht zitierfähigen Daten oder Daten, die nicht wirklich zu den Fragestellungen passten. Durch diese “Argumentation” und farblich hervorgehobenen Textfragmente in den nicht zitierfähigen Quellen wurde zwischen den Zeilen ein “Nutzen” simuliert, der faktisch nicht vorlag, aber gefühlt da war.
Brief des PEI an das Bundesverfassungsgericht (BVG)
Zunächst beschreibt das PEI in seinem Brief an das Bundesverfassungsgericht seine Aufgaben:
Das PEI ist nicht unabhängig, es ist eine Bundesbehörde und somit an Weisungen des BMG gebunden.
Das PEI bewertet Medikamente und lässt sie zu.
Das PEI ist für die staatliche Chargenprüfung zuständig. Wie es diese durchführt, wird nicht beschrieben. Es scheint, dass eine Sichtkontrolle von Chargen, die vom Hersteller zugesandt werden, dafür ausreicht. Wäre das PEI ein Lebensmittelkontrolleur, würde es also nicht ins Restaurant gehen, sondern die Restaurants würden dem Kontrolleur eine Auswahl von der Speisekarte zusenden. Die Auswahl trifft der Inhaber und diese Auswahl muss nicht unbedingt dem entsprechen, was an dem Tag im Restaurant serviert wurde. Die Ratten und die verschmutzten Geräte würde der Lebensmittelkontrolleur somit nie sehen und die zugesandten Speisen wäre das Beste, was der Koch zustande bringt mit Bio-Lebensmitteln, die der Kunde jedoch so nicht bekommen würde.
Obwohl abhängig vom BMBF berät das PEI international… Wie unabhängig diese internationale Beratung ist, kann ich nicht beurteilen. Ob so das BMBF bei der EU Kommission über das PEI Einfluss ausüben kann?
Das BVG wusste somit, dass es für Omikron keine belastbaren Daten gibt, die Infektion aber mild ist. - Damit ist eigentlich alles gesagt. Hier hätte der Brief enden können.
Es gibt keine Daten, die einen Infektionsschutz zeigen würden. Auch hier antwortete das PEI korrekt: Keine Daten, ob das Produkt gegen die zu dem Zeitpunkt kursierenden Virenstämme schützt.
So wirklich passt die Antwort nicht zur Frage. Es wurde nicht nach Hospitalisierung gefragt sondern nach Infektion und Übertragung.
Möglicherweise, weil es dazu keine guten Daten gab, hat man Preprints verwendet. die zeigen sollen, dass zumindest die Hospitalisierung reduziert ist. Das ist aber nicht Teil der Zulassung gewesen und somit off-label use.
Eigentlich Thema verfehlt.
Zudem werden Preprints vor Gericht bei Impfschadensfällen normalerweise nicht als Beweis zugelassen und von Gutachtern abgebügelt. In einem solchen Kontext sind Preprints also nicht zitierfähig.
Zum Zeitpunkt dieses Schreibens kursierte OMIKRON. Damit sind die zitierten Daten zu Delta und Alpha Makulatur und nutzlos. Diese zu listen ist irreführend. Zu behaupten, dass man mit einer Auffrischung gegen eine ausgestorbene Virusvariante noch einmal Schutz erzielen kann ist unseriös, wenn dazu keine Daten vorliegen.
Das PEI sagt klipp und klar: Es gibt keine sterile Immunität. Bei Durchbruchsinfektionen/Impfversagen kann es zu sehr hoher Virenlast kommen.
Insgesamt gibt es keine robusten Daten zu Omikron.
Reine Spekulation, keine Daten. Das ist die persönliche Meinung desjenigen, der den Text verfasst hat, bzw. desjenigen, der den Text unterzeichnet hat.
Die Antworten des PEI an das Bundesverfassungsgericht sind wage, spekulativ und tendieren zwischen den Zeilen pro Impfung, obwohl das die Datenlage nicht hergibt.
Verwendete Quellen
Schaut man sich die Publikationen an, welche das PEI beigefügt hat so ist es eine Mischung aus
Preprint: Effectiveness of mRNA-1273 against SARS-CoV-2 omicron and delta variants | medRxiv
Staatliche US Quelle: Effectiveness of a Third Dose of mRNA Vaccines Against COVID-19-Associated Emergency Department and Urgent Care Encounters and Hospitalizations Among Adults During Periods of Delta and Omicron Variant Predominance - VISION Network, 10 States, August 2021-January 2022 - PubMed https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/35085224/
Staatliche US Quelle: Thompson MG, Burgess JL, Naleway AL, Tyner HL, Yoon SK, Meece J, Olsho LEW, Caban-Martinez AJ, Fowlkes A, Lutrick K, Kuntz JL, Dunnigan K, Odean MJ, Hegmann KT, Stefanski E, Edwards LJ, Schaefer-Solle N, Grant L, Ellingson K, Groom HC, Zunie T, Thiese MS, Ivacic L, Wesley MG, Lamberte JM, Sun X, Smith ME, Phillips AL, Groover KD, Yoo YM, Gerald J, Brown RT, Herring MK, Joseph G, Beitel S, Morrill TC, Mak J, Rivers P, Harris KM, Hunt DR, Arvay ML, Kutty P, Fry AM, Gaglani M. Interim Estimates of Vaccine Effectiveness of BNT162b2 and mRNA-1273 COVID-19 Vaccines in Preventing SARS-CoV-2 Infection Among Health Care Personnel, First Responders, and Other Essential and Frontline Workers - Eight U.S. Locations, December 2020-March 2021. MMWR Morb Mortal Wkly Rep. 2021 Apr 2;70(13):495-500. doi: 10.15585/mmwr.mm7013e3. PMID: 33793460; PMCID: PMC8022879. https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/33793460/
Folgende Stelle war im pdf für das BVG unterstützend hervorgehoben:
5. Staatliche US Quelle: Fowlkes A, Gaglani M, Groover K, Thiese MS, Tyner H, Ellingson K; HEROES-RECOVER Cohorts. Effectiveness of COVID-19 Vaccines in Preventing SARS-CoV-2 Infection Among Frontline Workers Before and During B.1.617.2 (Delta) Variant Predominance - Eight U.S. Locations, December 2020-August 2021. MMWR Morb Mortal Wkly Rep. 2021 Aug 27;70(34):1167-1169. doi: 10.15585/mmwr.mm7034e4. PMID: 34437521; PMCID: PMC8389394. https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/34437521/
Folgende Stelle war im pdf für das BVG unterstützend hervorgehoben:
6. Effectiveness of COVID-19 vaccine in preventing infection and disease severity: a case-control study from an Eastern State of India | Epidemiology & Infection | Cambridge Core https://www.cambridge.org/core/journals/epidemiology-and-infection/article/effectiveness-of-covid19-vaccine-in-preventing-infection-and-disease-severity-a-casecontrol-study-from-an-eastern-state-of-india/6CAAA68CE4E8340FD66EA316DD04A233
In Indien war BioNTech/Pfizer nicht zugelassen. Dieses Paper untersucht ‘ChAdOx1nCoV-19’or ‘Oxford’or ‘AstraZeneca’or ‘BBV152’. Seit 1. Dezember 2021 wurde der Impfstoff in Deutschland nicht mehr eingesetzt. Der Brief des PEI ist vom 02.02.2022. Astra Daten als Beleg sind somit nutzlos und somit nicht als Beleg für was auch immer geeignet.
Auch hier wurde im pdf für das BVG einiges unterstützend hervorgehoben:
7.Preprint dieses Papers COVID-19 vaccine coverage in health-care workers in England and effectiveness of BNT162b2 mRNA vaccine against infection (SIREN): a prospective, multicentre, cohort study - PubMed
Auch hier wurde im pdf für das BVG einiges unterstützend hervorgehoben:
8. Falsche Virus Variante, aber immerhin ein richtiges Paper: Chia PY, Ong SWX, Chiew CJ, Ang LW, Chavatte JM, Mak TM, Cui L, Kalimuddin S, Chia WN, Tan CW, Chai LYA, Tan SY, Zheng S, Lin RTP, Wang L, Leo YS, Lee VJ, Lye DC, Young BE. Virological and serological kinetics of SARS-CoV-2 Delta variant vaccine breakthrough infections: a multicentre cohort study. Clin Microbiol Infect. 2022 Apr;28(4):612.e1-612.e7. doi: 10.1016/j.cmi.2021.11.010. Epub 2021 Nov 23. PMID: 34826623; PMCID: PMC8608661. https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/34826623/
9.Letter to the Editor: Kissler SM, Fauver JR, Mack C, Tai CG, Breban MI, Watkins AE, Samant RM, Anderson DJ, Metti J, Khullar G, Baits R, MacKay M, Salgado D, Baker T, Dudley JT, Mason CE, Ho DD, Grubaugh ND, Grad YH. Viral Dynamics of SARS-CoV-2 Variants in Vaccinated and Unvaccinated Persons. N Engl J Med. 2021 Dec 23;385(26):2489-2491. doi: 10.1056/NEJMc2102507. Epub 2021 Dec 1. PMID: 34941024; PMCID: PMC8693673. https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/34941024/
Falsche Virus Variante, aber immerhin ein richtiges Paper: Singanayagam A, Hakki S, Dunning J, Madon KJ, Crone MA, Koycheva A, Derqui-Fernandez N, Barnett JL, Whitfield MG, Varro R, Charlett A, Kundu R, Fenn J, Cutajar J, Quinn V, Conibear E, Barclay W, Freemont PS, Taylor GP, Ahmad S, Zambon M, Ferguson NM, Lalvani A; ATACCC Study Investigators. Community transmission and viral load kinetics of the SARS-CoV-2 delta (B.1.617.2) variant in vaccinated and unvaccinated individuals in the UK: a prospective, longitudinal, cohort study. Lancet Infect Dis. 2022 Feb;22(2):183-195. doi: 10.1016/S1473-3099(21)00648-4. Epub 2021 Oct 29. Erratum in: Lancet Infect Dis. 2021 Dec;21(12):e363. doi: 10.1016/S1473-3099(21)00701-5. PMID: 34756186; PMCID: PMC8554486. https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/34756186/
So eine “Beweislage” würde man in einem Impfschadensprozess der klagenden Partei oder dem Gutachter um die Ohren hauen.
Und wissen, dass digitale Ökosysteme mit natürlichen Ökosystemen nur wenig gemein haben.
Effective Vaccine Ecosystem August 2020 https://cms.wellcome.org/sites/default/files/2021-10/effective-vaccine-ecosystem-equipped-to-meet-challenges-of-future-infectious-disease-threats.pdf
Die Evidenz, bei der es um den finanziellen Outcome geht.
Man muss bloß zu den Ökonomen wechseln. https://immunizationeconomics.org/