8 Comments

Was die Herren vom Krisenstab von der gesetzlichen Pflicht halten, ist jetzt auch draußen. Stellt euch vor, Anfragen nach IFG sind nur Recherchen…. Dem muß natürlich ein Riegel vorgeschoben werden, schwärzen, was das Zeig hält! Wer hilft mit? Hat das auch jemand Karlchen Unlauterbach gesagt, der wollte doch sowieso alles entschwärzen. Danke Frau Stebel für die Zusammenstellung!❣️

Expand full comment

Wo finde ich die Posters, die Sie am Freitag, den 6.9.2024 geprisen haben? Ich habe ein frischen Toner Cartridge gekauft!

Expand full comment

Empfehlung:

DIE LEGENDE VOM GUTEN RKI

28. August 2024 von aa

"Ablage P" des RKI (22).

https://kodoroc.de/2024/08/28/ablage-p-des-rki-22-die-legende-vom-guten-rki/#more-8055

Expand full comment

Frage:

Ist „Best of“ nur ein Gag-Titel und tatsächlich und sogar in Wirklichkeit eine komplette Zusammenstellung oder handelt es sich nur um eine Auswahl anhand der Zeichenkette IFG in bewusstem Verzicht auf weitere semantische Suche und schon gar nicht mit einer Analyse + thematischen Auswertung/Interpretation?

Expand full comment

Es ist häufig nicht die komplette Auswahl. Manchmal ist der Zusammenhang uninteressant oder trivial, dann kommt ein Ausschnitt nicht auf's Poster wie Statistiken oder dergleichen. IFG ist soweit komplett, würde ich sagen, waren nicht so viele Hits.

Expand full comment

Die öffentliche Außenwirkung wird zum Beispiel von der STIKO wie folgt bewirtschaftet:

Auch ganz hübsch:

STIKO

Wess' Geistes Kind …

Protokoll der

107. Sitzung der Ständigen Impfkommission (STIKO)

Datum der Sitzung: 12. und 13.03.2024

TOP 8 – Pressearbeit (19 Mitglieder anwesend, davon 2 Personen online)

Es wird über die Pressearbeit des RKI berichtet und auf die Herausforderung verwiesen, Medien und Wissenschaft zusammenzubringen. Inhalte von Leitmedien (Bild-Zeitung, Spiegel) werden häufig durch andere Medien reproduziert, wichtige Kernbotschaften können sich dabei verändern. VOM VORHERRSCHENDEN WISSENSCHAFTLICHEN KONSENS ABWEICHENDE WISSENSCHAFTLICHE MEINUNGEN WERDEN IN DEN MEDIEN ÜBERREPRÄSENTIERT („FALSE BALANCE“); zum Beispiel kann bei Pro- und Kontra-Formaten der Eindruck erweckt werden, dass beide Möglichkeiten gleich gewichtet sind.

https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Sitzungen/Protokolle/Sitzung_107.pdf?__blob=publicationFile

Expand full comment

Nach erfolgreicher Verkrüppelung des maximalen Inhalts durch die prinzipielle Entscheidung für Ergebnisprotokolle anstelle von Wortlautprotokollen, bleiben noch weitere Immunisierungsstrategien.

1) Rechtsgüterabwägung Beratungsgeheimnis vs Informationsfreiheitsgesetz – Hürde 1

2) GERICHTLICHE Abwägung – für Richter gilt ein besonders strenges Beratungsgeheimnis – Hürde 2

Der Barrieren-Aufbau erinnert an die russischen (ineinander gesteckten) Matruscha-Puppen.

Mehr:

Rechtsgüterabwägung Beratungsgeheimnis vs Informationsfreiheitsgesetz:

B. Schutz des behördlichen Beratungs- und Entscheidungsfindungsprozesses — https://fragdenstaat.de/recht/handbuch-informationsfreiheit/verfahrensbezogene-ablehnungsgrunde/#b-schutz-des-beh%C3%B6rdlichen-beratungs--und-entscheidungsfindungsprozesses

Expand full comment

"Überdies hat die Rechtsprechung den Schutzgegenstand im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift weiter eingeschränkt. Laut Bundesverwaltungsgericht unterfällt dem Schutz der Beratung nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher. Der Schutz gilt danach vor allem „dem Beratungsprozess als solchem, also der Besprechung, Beratschlagung und Abwägung, mithin dem eigentlichen Vorgang des Überlegens”". — https://fragdenstaat.de/recht/handbuch-informationsfreiheit/verfahrensbezogene-ablehnungsgrunde/#b-schutz-des-beh%C3%B6rdlichen-beratungs--und-entscheidungsfindungsprozesses

Expand full comment