PEI hat keine KV Daten und auch kein Interesse an diesen Daten

PEI ignoriert gesetzliche Vorgaben zur Pharmakovigilanz

Laut Drucksache 19/23944 ist das PEI verpflichtet, die Daten der Krankenversicherungen einzuholen zwecks Pharmakovigilanz.

*Drucksache 19/23944

Nachfrage zu Nebenwirkungen: Chef der Krankenkasse „BKK ProVita“ bezweifelt Impfdaten – und muss jetzt gehen

BKK ProVita entlässt Vorstand Schöfbeck „mit sofortiger Wirkung“

2022_03_14 - Stellungnahme_Tom_Lausen_Informatiker_14.03.2022_final2

Am 24.03.2022, 10 Tage nach der Stellungnahme von Tom Lausen im Bundestag bezüglich der BKK ProVita Daten wurde Klaus Cichutek von RA Meyer-Hesselbarth gefragt, ob das PEI Daten der Krankenkassen erhält.

Die Antwort kam am 11.04.2022. Das zu beobachtende Produkt war bereits über ein Jahr auf dem Markt. Die gesetzlichen Vorgaben wurden vom PEI ignoriert.

Obwohl das PEI um das Problem wusste, passierte weiterhin über ein Jahr lang nichts:

(9) Dr.Dr. Alexander Wess auf X: „Im Oktober 2023 bleibt festzuhalten: Es gibt kein staatliches oder öffentliches Interessefür eine Aufarbeitung. 2 Jahre und ein Datenschnittstelle konnte, angesichts einer tödlichen Pandemiebedrohung, nicht programmiert werden! Wer dies akzeptiert, hat es nicht anders verdient. https://t.co/uHEClOveW9“ / X

Clownworld hat mich darauf hingewiesen, dass diese Farce im Bundestag 2024 noch weiter ging:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/107/2010733.pdf

https://dserver.bundestag.de/btd/20/117/2011726.pdf

Die haushälterischen Gründe scheinen mir nach diesem Kommentar unter dem Artikel nicht haltbar:

Wenn man gewollt hätte, hätte man auch persönlich SD-Karten oder USB-Sticks beim PEI vorbeibringen können (falls man der Post nicht traut).

Die Schnittstelle scheint 2025 immer noch nicht zu existieren.

Die KV Daten werden bis heute nicht ausgewertet.