Katja Gloger, Georg Mascolo - Ausbruch - Innenansichten einer Pandemie 3

Juli 2020 - Dezember 2020

Juli 2020

2 Juli 2020

“Was China auf diesem angestammten Platz dann aus deutscher Perspektive vorhat, kann man nachlesen. Es steht in einer Depesche der deutschen Botschaft in Peking und wurde am 2. Juli 2020 an das Auswärtige Amt, das Kanzleramt, das Verteidigungsministerium und sogar an das Gesundheitsministerium versandt. Unter der Überschrift »Be careful! I am China – Das Pekinger Verständnis von Multilateralismus und sein tatsächlicher geringer Beitrag« folgt eine regelrechte Generalabrechnung. Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, »Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch«. Aus gutem Grund.” (S. 275)

Dieses Dokument ist bis heute nicht öffentlich verfügbar.

15. Juli 2020

27. Juli 2020

Dem RKI-Präsidenten sind seine Sorgen anzumerken. Die lang erwartete deutsche App zur Kontaktnachverfolgung ist zwar rein zahlenmäßig ein großer Erfolg geworden, mehr als 15 Millionen Menschen haben sie inzwischen auf ihr Handy geladen. Aber sie funktioniert nicht störungsfrei, hat technische Probleme. Und den Gesundheitsämtern hilft sie bei der Kontaktnachverfolgung kaum. (S. 204)

Aufgrund des streng dezentralen Datenschutz-Ansatzes speicherte die App keine GPS-Daten, Standorte oder Telefonnummern. Infizierte Nutzer luden lediglich anonyme Kriterien (Zufallscodes) hoch. Die Gesundheitsämter erhielten dadurch keinerlei Daten und mussten Kontakte weiterhin per Hand und Telefon rückverfolgen. Dies führte später (Frühjahr 2021) zum politisch geförderten Aufstieg der alternativen „Luca-App“, die explizit für die Datenübermittlung an die Gesundheitsämter konzipiert war. ¹

August 2020

“Ende August und September kommen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wieder in Videoschalten mit der Kanzlerin zusammen. Mit einer Art Zwischenbilanz nach den Ferien möchte man politische Geschlossenheit demonstrieren und die Menschen motivieren, geduldig weiter mitzumachen. Das größte Problem, erklärt Jens Spahn, bestehe darin, dass die »Alltagsregeln« irgendwann nicht mehr eingehalten würden. Das Motto »AHA« – Abstand, Hygiene beachten, Alltagsmaske – ist um »L« für Lüften ergänzt. »AHA-L« als optimistisches Leitmotiv für den deutschen Herbst und Winter? Oder soll sich Deutschland hinter dem Motto »Rücksicht, Umsicht, Vorsicht« versammeln, wie es im Beschluss vom 27. August formuliert wird? »Wir können die Hände nicht einfach in den Schoß legen«, erklärt Merkel. Es gelte, die Dynamik zu brechen, nicht erst auf »Kipppunkte zuzusteuern«. Schon bis Ende August haben sich die Infektionszahlen verdreifacht, aber noch bleiben sie auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Selbst die immer besorgte Merkel scheint einigermaßen beruhigt: »Gemessen an dem, was wir uns im Sommer gegönnt haben, hat es sehr gut geklappt. Für mich ist die Botschaft von heute: Wir haben die Sache unter Kontrolle. Aber wir haben nicht den Raum, um weitere große Öffnungsschritte zu machen. Stand heute können wir nicht sagen, Leute, freut euch schon mal auf Karneval und Weihnachtsmärkte. Da sitzen wir in sechs Wochen nicht mit 1500 Infizierten pro Tag, sondern mit 4500 Infizierten da.« Für die anstehende kalte Jahreszeit, sechs dunkle Monate, brauche es einheitliches Vorgehen. »Es gibt einen sehr großen Wunsch der Bevölkerung, unsere Erzählung auch zu verstehen.«” (S. 252f)

Es geht um eine große, geschlossene Erzählung. Nicht um Zahlen, Daten, Fakten, sondern um ein frei erfundenes Narrativ, dass von den erhobenen Daten nicht gestützt wird.

28 August 2020

September 2020

Woche vor dem 28. September 2020

“In der Woche zuvor hatte sich Helge Braun wieder mit seinen Kollegen aus den Staatskanzleien beraten und angeboten, der Bund sei bereit, in die Mitverantwortung für »unpopuläre Maßnahmen« zu gehen. Man brauche wieder mehr Einigkeit.” (S. 272)

Wie schon im Frühjahr nutzt Merkel am 28. September für ihre Botschaft eine Schalte des CDU-Präsidiums. Sie rechnet vor, wie schnell beim derzeitigen Verlauf die Zahl von 19 200 Infizierten erreicht sein könnte – an Weihnachten. Merkel legt Wert darauf, dass es keine Prognose sei, lediglich eine Modellrechnung. Dennoch ist es ein riskanter Akt für die oft übervorsichtige Naturwissenschaftlerin. (S. 279)

Obwohl sie weiß, dass es nur ein Modell ist, handelt sie danach. Was für eine Wissenschaftlerin ist das denn?

“Selbst in ihrer eigenen Partei macht das böse Wort von der »Kassandra Merkel« die Runde. Oder: »Angela rechnet wieder.« Auch das Medienecho fällt gemischt aus, eine Überschrift lautet: »Merkels Luftnummer«. Der Hygiene-Professor Zastrow behauptet bei Bild, dies habe »nichts mit der Realität zu tun. Wir haben im Schnitt weniger als 2000 Neuinfektionen pro Tag. So eine Horrorzahl zu nennen ist purer Alarmismus«. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul aber, der mit Merkel im Präsidium sitzt, wird später sagen: »Sie hat nicht, wie viele andere, gehofft. Sie hat gesehen.« Merkel wiederholt die Methode, die sie bereits im April angewandt hatte, als sie im CDU-Präsidium von »Öffnungsdiskussionsorgien« sprach.” (S. 279)

Rhetorisch ist Angie geschult, dass muss man schon sagen. Das Wort Öffnungsdiskussionsorgien ist sehr bewusst gewählt.

Der Begriff transportiert stark negative, emotionale und moralische Bewertungen, die primär durch das Basiselement „Orgie“ eingeschleppt werden:

• Maßlosigkeit und Kontrollverlust: Eine Orgie bezeichnet im modernen Sprachgebrauch ein ausschweifendes, maßloses und wildes Treiben. Übertragen auf die Politik bedeutet das: Die Diskussionen werden als disziplinlos, unvernünftig und uferlos dargestellt. Es fehlt an rationaler Mäßigung.

• Sittenlosigkeit und Unmoral: Historisch und religiös ist die „Orgie“ sexuell oder rauschhaft konnotiert. Durch die Kopplung mit einem politischen Thema wird der Debatte um Lockerungen unterschwellig etwas „Schmutziges“, Egoistisches oder Sittenwidriges angeheftet. Wer öffnet, vergnügt sich unzulässig, anstatt Pflichtbewusstsein zu zeigen.

• Abwertung von Demokratie: „Diskussion“ ist im demokratischen Diskurs eigentlich positiv besetzt. Durch die Verschmelzung mit „Orgie“ wird der demokratische Streit- und Abwägungsprozess zu einem sinnlosen, chaotischen Zustand herabgewürdigt.

Frames sind mentale Strukturen in unserem Gehirn, die durch bestimmte Wörter aktiviert werden und sofort ein ganzes Szenario an Bedeutungen, Rollen und Bewertungen aufrufen. Das Wort „Öffnungsdiskussionsorgien“ aktiviert und verknüpft zwei zentrale Frames:

1. Der Sucht- und Rausch-Frame

Süchtige oder Berauschte haben die Kontrolle über ihr Verhalten verloren. Sie gieren nach dem nächsten Kick (der Öffnung) und blenden die langfristigen Gefahren (Infektionswellen, Tod) völlig aus.

Die Ministerpräsidenten und Wirtschaftsverbände, die Lockerungen forderten, werden in die Rolle von „Berauschten“ oder „Maßlosen“ gedrängt. Die Kanzlerin positioniert sich selbst als die „nüchterne Erzieherin“ oder Aufseherin, die das Treiben stoppen muss.

2. Der Gefahren- und Disziplin-Frame (Pandemie-Kontext)

Ein Land befindet sich im Kriegszustand mit einem unsichtbaren Feind (dem Virus). In einem solchen Zustand sind absolute Disziplin, Schweigen und Gehorsam überlebenswichtig. Diskussionen werden nicht als demokratischer Fortschritt, sondern als Sicherheitsrisiko dargestellt.

Angela Merkel gelang mit dieser Wortschöpfung ein linguistischer Framing-Coup: Sie schaffte es, legitime verfassungsrechtliche, wirtschaftliche und soziale Abwägungen über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen als unverantwortliches, chaotisches und triebgesteuertes Verhalten zu brandmarken. Das Wort funktionierte als Diskurs-Stopper, da sich jeder, der danach für Lockerungen argumentierte, dem Vorwurf ausgesetzt sah, an einer solchen „Orgie“ teilzunehmen.

29 September 2020

“Schon immer war es eine Herausforderung, im föderalen System Deutschland Gemeinsamkeit herzustellen und geschlossen zu kommunizieren. Die Krise hat dieses strukturelle Problem verstärkt. Mal prescht einer – Söder – mit Testzentren an Autobahnen und vermeintlich alarmistischen Parolen vor; mal verweist die andere Schwesig – auf die Erfolge im eigenen Land, niedrige Infektionszahlen trotz Millionen Touristen im Sommer. Mal sorgt sich einer – Haseloff um politische Stabilität; mal hofft die andere – Dreyer – auf Transparenz und Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. So verfestigt sich der Eindruck politischer Vielstimmigkeit, des Sowohl als-auch, das viele als »die da oben wissen nicht, was sie wollen« wahrnehmen. Ein Eindruck, der auch als Begründung dafür missbraucht wird, sich selbst nicht mehr an die pandemischen Alltagsregeln halten zu müssen. […]. Die Lage, so Haseloff, sei »entspannt«. Nur eins bleibt gleich: die Mahnungen der Kanzlerin. Sie erklärt und rechnet vor, sie doziert über Infektionsketten, das Virus, mögliche Mutationen. Aber die Überzeugungskraft derjenigen, die weiter auf Härte setzen wollen, schwindet. Ihre Erzählung verfängt nicht mehr ausreichend.” (S. 253)

“Merkel machen die Sorgen: »Wir sind ja jetzt zurückgeworfen von der Gartenparty in den Partykeller, der wahrscheinlich auch nicht gut durchlüftet ist.« Aber welche dauerhaften Beschränkungen kann und will man den Menschen zumuten, wenn sie Hochzeiten, runde Geburtstage oder Vereinstreffen planen? Die Bundesregierung würde gern eine landesweite Rahmenvorgabe durchsetzen: 25 Personen bei Feierlichkeiten in geschlossenen Räumen und 50, wenn sie im Garten oder auf der Terrasse eines Restaurants stattfinden.” (S 255)

“Wie im Frühjahr geht es erneut um Großveranstaltungen […] Kretschmann widerspricht dem Vorstoß seines Koalitionspartners massiv: »Das wird zu Disziplinlosigkeit in der Bevölkerung führen.« “

[…] Merkel bleibt skeptisch: »Großveranstaltungen sind zwar verboten, aber überall finden sie statt. Ich kann dafür nur schwer mein Plazet geben. Es passiert ja sowieso, jeder plant ja seine Sachen schon.« Aber dann, fügt sie hinzu, »dann nimmt das Schicksal seinen Lauf«.(S. 256)

Oktober 2020

“Selbst in der Bundesregierung ist das Wissen über Schwierigkeiten und mögliche Verzögerungen in den EU-Impfstoffverhandlungen nicht weit verbreitet. Das scheint auch andernorts so zu sein. Im Oktober unterstützen die europäischen Staats- und Regierungschefs ausdrücklich die Strategie. In einer Erklärung wird betont, wie »wichtig ein solider Genehmigungs- und Überwachungsprozess«, aber auch ein »fairer und finanziell tragbarer Zugang zu Impfstoffen« sind. Merkel unterstützt diese Botschaft. Und sie trägt eine besondere Verantwortung: Deutschland hat im zweiten Halbjahr die EU Ratspräsidentschaft inne.” (S. 242)

Das hier zitierte Dokument, ist die offizielle Erklärung der Staats- und Regierungschefs und ist in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2020 (Dokument EUCO 15/20) entnahlten.²

Die genaue Passage lautet:

„Der Europäische Rat begrüßt die bisherigen Arbeiten auf EU-Ebene zur Sicherstellung der Entwicklung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen und betont, wie wichtig ein solider Genehmigungs- und Überwachungsprozess, der Aufbau von Impfkapazitäten in der EU und ein fairer und finanziell tragbarer Zugang zu Impfstoffen sind.“

14 Oktober 2020

“Das Setting des Treffens am 14. Oktober erinnert auffallend an den schicksalhaften 12. März. Merkel beginnt. Man habe es mit einer »Jahrhundertherausforderung« zu tun. Einen neuen Lockdown könne sich das Land schlicht nicht leisten. Dies gelte nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Im kommenden Jahr stünden zahlreiche Wahlen an, darunter die zum Bundestag. Dann übernimmt der Physiker und Mathematiker Michael Meyer-Hermann, er leitet die Abteilung Systemimmunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. Ein Zukunfts-Modellierer. Seine Grafiken und Kurven sollen Hinweise darauf geben, wohin das Land steuert. Meyer-Hermann gehört zu denen, die vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus warnen. Er ist nicht der Einzige. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat sich mit ihrer 6. Ad-hoc-Stellungnahme gemeldet: Sie fordert »bundesweit verbindliche, wirksame und einheitliche Regeln«, die »konsequenter als bisher um- und durchzusetzen« seien. Das Papier enthält auch Medienkritik: »Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung« folge den Verhaltensregeln. »Ein medialer Fokus auf Abweichungen von diesen Verhaltensregeln birgt die Gefahr des Bumerangeffekts: Es entsteht dann die Wahrnehmung, die meisten hielten sich ohnehin nicht an die Verhaltensregeln und die Nichtbeachtung der Regeln sei die Norm.« Nur wenige der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kennen Meyer-Hermann persönlich, die Kanzlerin dafür umso besser. Er gehört zu jenem Beraterkreis, mit dem sie sich regelmäßig austauscht. Und er ist der einzige geladene Fachmann an diesem wichtigen Tag. Nicht einmal Lothar Wieler ist da, obwohl doch Präsident jener Behörde, die für die Pandemiebekämpfung zuständig ist. Niemand hat ihn dazugebeten – weder Kanzleramt noch Gesundheitsministerium.

Meyer-Hermann zeigt Berechnungen, gestrichelte Kurven. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich das Virus unkontrolliert ausbreite. Eine Überlastung des Gesundheitssystems und hohe Todeszahlen seien zu befürchten, wenn man jetzt nicht radikal umsteuere. Söder springt ihm bei: Es sei nicht kurz vor zwölf, sondern womöglich bereits »Schlag zwölf«. Man sei einem neuen Lockdown viel näher, als man wahrhaben wolle.” (S. 238f)

Merkel wählt sich die Experten, wie sie ihr persönlich in den Kram passen. Meyer-Herman und die Kanzlerin kennen sich persönlich. Es gibt keinen in der Runde, der die Daten wissenschaftlich kritisch hinterfragen könnte.

In der Pressekonferenz nach der Sitzung lobt Merkel die Beschlüsse, »die ich ausdrücklich sehr gut finde«. Allerdings sei ihre »Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg«. Man befinde sich bereits im exponentiellen Wachstum, es müsse gestoppt werden. »Sonst wird es zu keinem guten Ende führen.« Aber aus der Runde ist längst ein noch härterer Merkel-Satz nach draußen gedrungen. Da sagt sie, die Maßnahmen seien nicht hart genug, »um das Unheil von uns abzuwenden«. (S. 285)

Obwohl es schon lange rum war, es keine Pandemie gab, trieb Merkel mit der Auswahl der schlimmsten Plandemiker ihre Meinung politisch voran.

19 Oktober 2020

“Empört sind sie im Kanzleramt über den Vorwurf des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt: Man könne »den Menschen nicht in einer Tour Angst machen«. Merkels Gefühl ist, dass jedenfalls nicht alle in den Bundesländern die Dringlichkeit sehen. Dass zu spät gehandelt wird. Eigentlich, wie es einer ihrer Vertrauten sagt, »immer erst, wenn 20 Chefärzte und Chefärztinnen in ihrer Staatskanzlei anrufen«. (S. 285)

Merkels “Gefühl” hat keine Datenbasis. Der Präsident der Bundesärztekammer kritisierte in einem viel beachteten Interview am 19. Oktober 2020³ offen die Rhetorik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel hatte kurz zuvor in einem eindringlichen Video-Podcast die Bürger dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Reinhardt warnte im Deutschlandfunk, man könne „den Menschen nicht in einer Tour Angst machen“, da man sonst die Akzeptanz für Maßnahmen verliere. Dies löste im Kanzleramt große Empörung aus, zumal Reinhardt wenige Tage später (am 21. Oktober bei Markus Lanz) auch noch den Nutzen von Alltagsmasken öffentlich anzweifelte

“Manche der Länderchefinnen und -chefs fühlen sich durch Brauns Auftritt regelrecht brüskiert. Merkel agiere inzwischen fast panisch, sagt einer von ihnen, sie habe keinerlei Verständnis für diejenigen, die es nicht so dramatisch sähen. Oder dafür, dass es nun einmal die Länder seien und nicht der Bund, die Grundrechtseinschränkungen ständig vor den Gerichten rechtfertigen müssten. Sie verstehe nicht, unter welchem Druck man stehe. […] Dass Braun von einer »historischen Dimension« gesprochen habe, sei »fahrlässig und hysterisch. So machen wir uns gegenseitig kaputt.« Und überhaupt: Alles kreise um Helge Braun. […] Merkel fühle sich am wohlsten mit Wissenschaftlern, deren Zahlen und Modellen. Mit Leuten wie Meyer-Hermann. Ministerpräsidenten wie Ramelow haben nicht vergessen, wie falsch die Modelle über die Zahl erwarteter Schwerkranker im März gewesen waren” (S. 285f)

“Habeck kann gut mit der Kanzlerin, aber auch ihn irritiert der jetzt von ihr angeschlagene Ton, diese Mischung aus Drohen und Bitten.” (S. 287)

Man weiß also, die Modelle sind Schwachsinn, man hat es selbst erlebt. Und dennoch, Merkel kapiert es nicht und die Politiker um sie sind von ihr und Helge Brauns panischer Handlungsweise mehr als nur genervt.

25 Oktober 2020

“Erneut wirbt Steinmeier um Unterstützung der WHO-Bemühungen für die globale Impfallianz. Nie sei dies dringlicher gewesen, auch aus »wohlverstandenem Eigeninteresse«: »Die Formel ›wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht‹ ist nicht nur unethisch, sie ist dumm.” (S. 246)

Die Rede ist im offiziellen Archiv des Bundespräsidialamtes frei zugänglich.

Der genaue Wortlaut im Dokument:

„Nie war es dringlicher als heute. Und zwar nicht nur aus Humanität, sondern aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Die Formel ‚Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht‘ – diese Formel ist in der Pandemie nicht nur unethisch, sie ist dumm. Denn sie übersieht, dass das Virus keine Grenzen kennt.“ ⁴ ⁵

“Es ist eine vergleichsweise kleine Korrektur, über die da diskutiert wird. Lange hat niemand in Bund und Ländern die Warnungen ernst genommen, die bereits im Frühjahr von namhaften Verfassungsrechtlern geäußert wurden: Die gesetzlichen Grundlagen für die einschneidenden Grundrechtsbeschränkungen überall im Land seien nicht ausreichend. Zu den gewichtigsten Stimmen gehört der Berliner Juraprofessor Christoph Möllers, er hat die Bundesregierung schon vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, den Bundesrat im NPD-Verbotsverfahren. Möllers hält die verhängten Maßnahmen nicht für falsch, aber er sieht mit Sorge, dass immer mehr Gerichte diese als nicht verhältnismäßig kippen.” (S. 264)

Im Oktober und November 2020 begannen Die Oberverwaltungsgerichte (OVG) und Verwaltungsgerichtshöfe (VGH) der Bundesländer korrigierend in die Verordnungspolitik der Landesregierungen einzugreifen.⁶ ⁷

Anfang Oktober 2020 beschlossen Bund und Länder ein selektives Beherbergungsverbot. Hotels und Ferienwohnungen durften keine Gäste mehr aufnehmen, die aus deutschen „Corona-Risikogebieten“ (Inzidenz über 50) anreisten. Davon ausgenommen waren Reisende mit einem aktuellen, negativen PCR-Test.⁸ ⁹

Den Anfang machten der VGH Baden-Württemberg¹⁰ und das OVG Niedersachsen¹¹ am 15. Oktober 2020. Es folgten unter anderem die Obergerichte in Berlin-Brandenburg, Schleswig-Holstein¹², Sachsen¹³, Niedersachsen¹⁴ und Mecklenburg-Vorpommern.¹⁵ ¹⁶

Die Gerichte rügten primär einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Zu diesem Zeitpunkt lagen aktuelle Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vor, wonach Hotels, Pensionen und der Inlandstourismus nachweislich keine Treiber des Infektionsgeschehens waren. Ein pauschales Verbot wog schwerer als der tatsächliche Nutzen für den Gesundheitsschutz. Zudem sah das OVG Niedersachsen das Bestimmtheitsgebot verletzt, weil unklar blieb, wer genau als Person „aus“ einem Risikogebiet galt.¹⁷

Dieser immense Druck der Justiz und die drohende Klagewelle zwangen die Politik zum Handeln. Um den Bundesländern wieder eine rechtssichere Grundlage zu geben, peitschten Bundestag und Bundesrat im November 2020 in einem Eilverfahren die Reform des Infektionsschutzgesetzes durch. Mit dem neu eingeführten § 28a IfSG wurde ein konkreter Katalog an möglichen Maßnahmen gesetzlich verankert, um den Rügen der Gerichte die verfassungsrechtliche Angriffsfläche zu nehmen. Das änderte ab Dezember 2020 auch die Linie der Gerichte, die den folgenden „Lockdown Light“ (inklusive kompletter, aber nun gesetzlich untermauerter Schließung von Hotels und Gaststätten) weitgehend billigten.¹⁸ ¹⁹

Die Politik erschuf sich also Gesetze passend zu dem, was sie machen wollte. Was nicht passend war, wurde passend gemacht. In etwa wie in der EU, wo so oft gewählt wird, bis das Ergebnis Flintenuschi gefällt.

“Aber der Druck ist inzwischen viel zu groß, endlich kommt es doch noch zu einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Was viel zu lange gedauert hat, geschieht jetzt in unwürdiger Eile. Innerhalb nur eines Tages wird es am 18. November im Bundestag endgültig beschlossen, sowie im Bundesrat beraten und verabschiedet. In der zweiten Kammer beginnt die Diskussion schon, bevor auch nur die beschlossene Gesetzesvorlage aus dem Bundestag auf den Tischen liegt. Und noch am gleichen Tag unterschreibt Bundespräsident Steinmeier. Das Prozedere ist eine Steilvorlage für die AfD. Am Rednerpult des Bundestages spricht Fraktionschef Alexander Gauland von einer »Gesundheits-Diktatur«, Parteifreunde ziehen gar einen Vergleich zum »Ermächtigungsgesetz« von 1933.” (S. 295)

26 Oktober 2020

28. Oktober 2020

“Die Entscheidung, das Land noch einmal – zumindest teilweise dichtzumachen, fällt auf einmal ganz schnell. Es ist der 28. Oktober, die Stimmung ist gedrückt, viele kommen direkt aus der Trauerfeier für den plötzlich verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann. […]. Zwei Tage zuvor hat Lothar Wieler den Chefs der Staatskanzleien vorgetragen: Es gebe eine extreme Dynamik, in einzelnen Kreisen sei die Lage außer Kontrolle. Die Obergrenze der 50er-Inzidenz scheint eine Zahl aus ferner Vergangenheit. Inzwischen seien viele Infektionen auf den »Freizeitbereich« zurückzuführen, erläutert Wieler. Es sei nun entscheidend, die Kontakte weiter zu reduzieren. Wie dies zu erreichen sei, müsse die Politik entscheiden. […] (S. 289)

Ausgerechnet am Morgen dieses 28. Oktober macht ein bald heftig kritisiertes Positionspapier Schlagzeilen, das einen »Strategiewechsel« verlangt. Unterstützt von den Virologen Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck fordert der Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Andreas Gassen mehr Eigenverantwortung – und überhaupt mehr »Gebote statt Verbote«.

Man schließe Gaststätten, Hotels und Theater, in denen es keinen Infektionsfall gebe, kritisiert Schmidt-Chanasit. Das sei »nicht zielführend«. Ständig neue Maßnahmen wie das Beherbergungsverbot seien Unsinn, meint Gassen. Auch 20 000 Neuinfektionen pro Tag seien noch verkraftbar, erklärt Streeck, die meisten Verläufe seien doch vergleichsweise mild. Es gelte vielmehr, die Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. »Das Virus ist ein Teil von unserem Leben, und wir müssen damit leben lernen«, sagt er.” (S. 290=

Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann verstarb völlig überraschend am Abend des 25. Oktober 2020 nach einem Zusammenbruch vor einer Fernsehaufzeichnung. Die im Zitat erwähnte Trauerfeier fand am Vormittag des 28. Oktober 2020 im Bundestag statt – unmittelbar vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Dies erklärt die gedrückte Stimmung der Teilnehmer, die direkt von der Trauerbekundung in die Verhandlungen gingen.

Der damalige Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hatte am 26. Oktober 2020 (zwei Tage zuvor) die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien der Länder in einer Schaltkonferenz gewarnt. Das Infektionsgeschehen war im Herbst 2020 exponentiell angestiegen. Die Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter war kollabiert, weshalb die Infektionen diffus dem „Freizeitbereich“ zugeordnet wurden. Dies diente als wissenschaftliche Rechtfertigung für die folgende Schließung von Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen. Zu dieser geheimen bzw. internen Schalte zwischen Lothar Wieler und den Chefs der Staatskanzleien vom 26. Oktober 2020 gibt es kein öffentlich zugängliches YouTube-Video. Es handelte sich um eine nicht-öffentliche, vertrauliche Schaltkonferenz (Krisenstab) zur Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Solche Arbeitskonferenzen der Regierungsstäbe wurden weder live gestreamt noch aufgezeichnet oder im Nachgang veröffentlicht. Die Informationen über Lothar Wielers exakte Warnungen und seine Formulierung bezüglich des diffusen Infektionsgeschehens im „Freizeitbereich“ drangen erst im Nachgang durch journalistische Recherchen, Protokoll-Leaks und die spätere Aufarbeitung in Büchern (wie z. B. von Robin Alexander) an die Öffentlichkeit.

Am Morgen des 28. Oktober 2020 konterkarierte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, zusammen mit den Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit den harten Kurs des Kanzleramts. Sie veröffentlichten ein Positionspapier, das ein Ende von pauschalen Verboten, den Schutz von Risikogruppen und mehr „Eigenverantwortung“ forderte. Das Papier wurde von Befürwortern eines harten Lockdowns umgehend als unverantwortlich kritisiert, prägte jedoch die mediale Debatte dieses Tages massiv.²⁰

“Für die Beratungen am 28. Oktober hat Merkel ihren Ton verändert. Sie sei »ganz auf Harmonie gepolt«, heißt es. Am Abend vor dem Treffen war die Kanzlerin lange am Telefon, sprach mit den Länderchefinnen und -chefs. Auch mit Thüringens Ramelow, der im Vorfeld verärgert geäußert hatte, er sei keine »nachgeordnete Behörde« des Kanzleramtes. Die Entscheidung für die jetzt »Wellenbrecher-Lockdown« genannten Maßnahmen fällt mit 17 zu 0 Stimmen.” (S. 292)

Erneut ist die Kanzlerin die treibende Kraft hinter den Lockdowns. Was hat sie wohl mit den Länderchefs besprochen?

Merkel bekommt, was sie will. Nur später, als sie es wollte. Zur Einigkeit in der Bund-Länder-Runde trägt auch ein Programm bei, zu dem sich der Bund verpflichtet. Bis zu zehn Milliarden Euro sollen für diejenigen zur Verfügung stehen, die jetzt die Last für andere tragen müssen – Gastwirte, Hoteliers, all die Soloselbstständigen. Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein hatte noch am Vorabend erklärt, die Schließung von Bars und Restaurants sei von ihm »definitiv« nicht gewollt. Aber in der Runde stimmte er zu – um die Einigkeit zu wahren. Und weil der Bund generöse 75 Prozent Umsatzverluste erstatten will.” (S. 292)

Merkel hat die Länderchefs mit Steuergeldern und Schulden gekauft. So einfach war es, naja und das Timing war ein speziell.

“Allerdings hat Bodo Ramelow für die Sitzung eine Protokollerklärung angekündigt. Ramelows erster Punkt der Protokollerklärung, die er an alle Staatskanzleien und das Kanzleramt e-mailen ließ, enthält folgende Sätze: »Nächtlich übersandte Beschlussvorschläge einer kurzfristig anberaumten Sonder-MPK zur Beschlussfassung vorzulegen, mit denen weitreichende Grundrechtseingriffe verbunden sind, wird den Erfordernissen evidenzbasierter Maßnahmen, die verfassungsrechtlich Bestand haben müssen, und den dazu notwendigen Prüfungs- und Abstimmungsprozessen eines letztlich wirksamen Pandemiemanagements nicht gerecht.« […] Die Kanzlerin drängt darauf, auf diesen ersten Punkt der Protokollerklärung zu verzichten; auch Schwesig redet Ramelow gut zu. Schließlich lenkt er ein, der Ton wird gemildert, die entscheidende Kritik aber bleibt: Die MPK müsse sich »bei der Pandemiebewältigung ihrer Funktion und den Grenzen ihrer Kompetenzen bewusst sein«. Das Parlament müsse konkrete Ermächtigungsgrundlagen für die Grundrechtseingriffe und die Verhängung eines Lockdowns schaffen.” (S. 293)

Die MPK war kein Verfassungsorgan, sondern ein informelles Koordinationsgremium. Sie durfte keine Gesetze oder rechtsverbindlichen Gegebote erlassen. In der Hochphase der Pandemie beschloss die Runde aus Bundeskanzler(in) und Regierungschefs der Länder (MPK) oft weitreichende Maßnahmen, die anschließend per Landesverordnung umgesetzt wurden. Richter, Staatsrechtler und Oppositionspolitiker kritisierten damals vehement, dass das Parlament dabei zu oft umgangen wurde. Dies führte letztlich zu mehreren Reformen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), um die Maßnahmen parlamentarisch besser abzusichern.

“Die Mahnungen von Verfassungsjuristen wie Professor Möllers sind überhört worden. Die Linke im Bundestag spricht inzwischen davon, dass dieses Gremium »monarchische Züge« trage. Ausgerechnet in Zeiten beispielloser Grundrechtseinschränkungen fehle es an einer ausreichenden Beteiligung der Parlamente. Das sieht nicht nur die Linke so. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat seine Verfassungsrechtler beauftragt, Vorschläge für eine stärkere Einbindung des Parlaments zu erarbeiten. Der Vermerk mit der Überschrift »Empfehlenswerte Maßnahmen zur Stärkung des Bundestages gegenüber der Exekutive bei der Bewältigung der Coronapandemie« mahnt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Es bestünden »Bedenken, ob die äußerst intensiven und breit wirkenden Grundrechtseingriffe« allein auf die Generalklausel dieses Gesetzes gestützt werden könnten. Das Gesetz solle präzisiert werden. »Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip verpflichten den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen«, schreiben die Juristinnen und Juristen. »Je intensiver und breiter wirkend der Grundrechtseingriff ist, desto höher muss die parlamentsgesetzliche Regelungsdichte sein.« Deutlicher geht es kaum.“(S. 294)

“So entsteht die Idee, dass die beiden Verfassungsminister Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Christine Lambrecht – eine gemeinsame Bewertung vornehmen. Die drei Seiten gehen per E-Mail an alle Staatskanzleien. Ja, der Lockdown sei verhältnismäßig, die Maßnahmen seien »im Wesentlichen auf Einschränkungen der privaten Freizeitgestaltung begrenzt«.” (S. 295)

Christine Lambrecht (SPD) war zumindest Volljuristin, Seehofer jedoch ist aus dem gehobenen Verwaltungsdienst in der bayerischen Kommunalverwaltung mit Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt (FH). Ich glaube nicht, dass die beiden die verfassungsrechtlichen Kenntnisse für so eine Einschätzung hatten. Das interne Arbeitspapier von Seehofer und Lambrecht ist online bisher nicht veröffentlicht.

²¹

Die Formulierung, der Lockdown sei verhältnismäßig, weil er sich „im Wesentlichen auf Einschränkungen der privaten Freizeitgestaltung begrenzt“, gilt heute als rechtlich und politisch hochgradig umstritten. Kritiker sehen darin den Versuch, die beispiellosen Grundrechtseingriffe (wie Berufsverbote, Kitaschließungen und Ausgangsbeschränkungen) herunterzuspielen, um die Maßnahmen schnellstmöglich und ohne Parlamentsbeteiligung durchzupeitschen.

November 2020

“Auf dem Papier sieht tatsächlich alles großartig aus. Mit Stand 4. November und aufgrund der vertraulichen Geschäftsdaten, als Verschlusssache eingestuft, fasst Spahns Gesundheitsministerium den Stand zusammen: Auf der Liste finden sich sieben Hersteller, eine Grafik beschreibt den jeweiligen Verhandlungsstand, etwa das Einreichen eines Angebotes, die Verhandlung oder Abschluss und Unterzeichnung eines Vertrages. Mit Johnson & Johnson, Sanofi und AstraZeneca ist man schon soweit. Mit BioNTech und Moderna wird noch verhandelt. Eine Spalte in dem Papier addiert grob die für Deutschland zu erwartenden Impfdosen, sollte am Ende alles klappen. Es sind 223 Millionen, hinzu kommen weitere geschätzte 37 Millionen von Johnson & Johnson. Anders als bei den anderen Herstellern soll hier eine einzige Impfung ausreichend sein. In der Spalte »Kostenanteil für Deutschland« werden die erwarteten Preise addiert: Es sind gut 2 Milliarden Euro.” (S. 242f)

16 November 2020

Ein regelrechter Sprengsatz sei das gewesen, eine Absage an die Suche nach einer gemeinsamen Erzählung in Pandemiezeiten, dem Narrativ, dass »wir es gut miteinander schaffen«, wie Malu Dreyer sagt. (S. 258)

Mascolo verwendet sehr häufig das Wort Erzählung oder Narrativ und genau das war es, eine vollkommen erfundene, hysterische Erzählung, erzählt von Politikern im Panikmodus.

“Am Montag, dem 16. November, sind Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wieder zu einer Schalte verabredet. […] Die Atmosphäre ist von Anfang an angespannt, gar konfrontativ. Die Länder sind – unter Vorsitz des Berliner Regierenden Bürgermeisters Müller, der von Söder den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen hat – parteiübergreifend verärgert. Nur wenige Stunden vorher wurde ihnen am Sonntagabend die zehnseitige Beschlussvorlage zugesandt, mal wieder in letzter Minute. Sie enthält ohne Abstimmung – den Vorschlag für weitere Verschärfungen, »die so nicht mitgetragen werden«, wie Müller ankündigt. Darunter einen Mindestabstand in Schulbussen und Schulklassen, eine sogenannte »Schnupfenquarantäne« und vor allem die Regel, dass Kinder und Jugendliche sich in der Freizeit nur noch mit einer festen Freundin oder einem festen Freund treffen sollen. Natürlich ist die Vorlage umgehend öffentlich geworden. Und auch ein eilig verfasstes Gegenpapier der Länder, mit dem sie vieles herausgestrichen haben.” (S. 306f)

Die am 15. November 2020 geleakte 10-seitige Beschlussvorlage des Kanzleramtes sah radikale Maßnahmen vor, darunter eine feste Freundschaftsregel für Kinder und eine strikte „Schnupfenquarantäne“, die von den Bundesländern in der MPK am 16. November 2020 jedoch abgelehnt wurden. Die ursprüngliche 10-seitige Beschlussvorlage des Kanzleramts wurde als internes Dokument nicht im offiziellen Archiv der Bundesregierung veröffentlicht. Das löst bei mir einen IFG Reflex aus:

²²

Erneut wird in diesem Zitat offensichtlich, wie das Kanzleramt, bzw. die panisch agierende Angela Merkel mit Helge Braun zusammen, ihren privaten Willen gegen die Länder durchsetzen wollen.

“Müller erklärt, es handle sich dabei um »etliche« Formulierungen, die, »ich sag es mal ein bisschen flapsig, den Eindruck erwecken, man wollte auch einfach mal Angst machen«. Wörter wie »Kontrollverlust«. Haseloff befürchtet eine »Spaltungsdiskussion«, Schwesig eine »Salamitaktik, die nicht zu Vertrauen führt«. Weil beklagt, dass jetzt vorab eine »High-Noon Atmosphäre entstanden ist, die man vermeiden soll«. Dreyer unterstützt ihn: »Wir sollten keine Debatten in der Presse darüber führen, wer der Blödeste von uns ist. […] Warum der Bund die Verschärfungen für notwendig erachtet, erklärt Braun: Die extreme Dynamik sei zwar gebrochen, ein »ganz, ganz wichtiger Schritt«. Zwischen Februar und Ende Oktober habe es in ganz Deutschland 520 000 bestätigte Infektionen gegeben. Doch in der derzeitigen »Seitwärtsbewegung« müsse man allein für den Monat November mit einer ähnlichen Größenordnung rechnen. […] Söder insistiert, jede »Nicht-Entscheidung oder Lockerung« könne dazu führen, dass »wir am Ende wieder von vorne anfangen«. Und zugleich sinke die Bereitschaft der Bevölkerung mitzumachen.” (S. 206f)

Was er beschreibt ist vollkommen normal bei einer bei einem biologischen Wachstumssystem. Diese “Seitwärtsbewegung” nennt man die stationäre Phase. Das ist nicht neu, das ist keine Raketenwissenschaft. Das kennt man z. Bsp. von den idealisierten Kurven beim Bakterienwachstum. Das zeigt nur, dass die Bakterienkultur sich ihrem Lebensende nähert. Das lässt ich auf Viren problemlos übertragen, das nennt man Transferleistung. Die Kurve kann man sich von der Google KI malen lassen. Die Log-Phase nennt man auch exponentielle Phase. Die Zellteilung erfolgt in der log-Phase mit der maximal möglichen, konstanten Teilungsrate. In der stationäre Phase entspricht die Zahl der neu gebildeten Bakterien der Zahl der absterbenden Zellen (dynamisches Gleichgewicht). Die Kurve stagniert auf einem Plateau.

Übertragen auf eine Infektionswelle: Es gesunden in der stationäre Phase genauso viele wie sich frisch anstecken. Und daher mussten Friseure schließen, weil sich ein dynamisches Gleichgewicht eingestellt hatte. Muss man nicht verstehen. Braun hat es sicherlich nicht verstanden.

“Helge Braun fordert, die Kontakte müssten um weitere 40 Prozent reduziert werden. Umgehend.” (S. 308)

Helge Braun will seine persönliche, unqualifizierte Meinung, die einen Mangel an wissen um das Wachstum von Mikroorganismen offenbart, unbedingt durchdrücken, gegen den Willen der Bevölkerung und der Landesfürsten.

“An diesem 16. November beginnt ein Ringen darum, ob man überhaupt ein gemeinsames Papier beschließen solle. Wer eine Vorlage schreibt, wer mit wem wann was abstimmen soll. Merkel ist ihre Verärgerung, ja Verbitterung deutlich anzumerken. Ohnehin mache der »drängelnde« Bund ja offensichtlich »immer alles falsch« wie es denn wäre, wenn die Länder einmal einen Vorschlag unterbreiteten. »Nicht umsonst sagt man: Wer schreibt, der bleibt. Sie haben jetzt versucht, dass heute möglichst wenig bleibt.« Den vorliegenden Beschlussvorschlag der Länder akzeptiere sie nicht. »Dann muss man eben sagen, wir beschließen in dieser Woche nichts.« Das will dann auch niemand. Also geht es um die vom Bund vorgeschlagenen Verschärfungen und mögliche Kompromisse. Da ist der Mindestabstand in Schulbussen, den die Leopoldina vorgeschlagen hatte.” (S. 308)

19 November 2020

»Wir sequenzieren ohne repräsentative Probenerfassung auf dem Niveau eines Entwicklungslandes«, sagt der Virologe Hartmut Hengel von der Universität Freiburg.(S. 323)

Das ist stark überspitzt ausgedrückt. Das Interview findet sich auf der Seite der Tagesschau.²³

20 November 2020

23 November 2020

25 November 2020

“Vor dem Treffen mit der Kanzlerin haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eigens noch einmal zweieinhalb Stunden besprochen. Allen ist klar: Die Appelle und Beschlüsse des »Ruhemonats« November haben nicht die angestrebten Ergebnisse gebracht. Die Infektionszahlen wollen und wollen nicht sinken, der politische Druck steigt und steigt. Und es steigt auch der Druck aus dem Kanzleramt. […]

Angela Merkel und Helge Braun drängen auf möglichst klare Formulierungen, Maßnahmen und Zahlen, die den Ländern möglichst wenig Spielraum lassen. Mal mehr, mal weniger deutlich die Kritik der Kanzlerin: »Es soll hier eine Formulierung gefunden werden, bei der niemand etwas tun muss«, sagt sie einmal, als es erneut um das heikle Thema der Mindestabstände in den Schulklassen geht. Sie findet, dass jedenfalls einige der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten immer Gründe fänden, warum etwas nicht gehe. Und dass ansonsten sowieso jeder mache, was er wolle. Immer wieder scheint ihre Überzeugung durch, dass man früher hätte handeln, bereits im Oktober noch härtere Maßnahmen hätte beschließen müssen.” (S. 312)

Merkel und Braun treiben die Landesfürsten vor sich her und wollen die strengen Maßnahmen.

Aber eine umfassende Studie über das noch immer umstrittene Infektionsgeschehen an deutschen Schulen fehle. (S. 313)

Wie oben belegt, gibt es diese Studien mittlerweile und das Urteil über Melkels Fetisch ist vernichtend.

Wie unter dem Brennglas offenbart dieser 25. November Erfolg und Scheitern der bisherigen Strategien. Ausgebliebene oder verzögerte politische Entscheidungen haben die Pandemie verschlimmert. In manchen Momenten scheint es, als wollte man am liebsten die Zeit zurückdrehen. Um ein paar Wochen nur. (S. 314 f)

“Die von Merkel und Braun verteidigte Inzidenzzahl 50 jedenfalls ist längst von der Infektionsrealität überholt.” (S. 315)

Im Beschlussvorschlag steht die Inzidenzzahl 200 als eine Art Schwelle zu umfassenden Verschärfungen. Bei 200 allerdings, so formuliert es die Pfarrerstochter Angela Merkel, sei »Matthäi am Letzten«. (S. 316)

“Im Feilschen um Zahlen, Wörter und Halbsätze manifestiert sich der fundamentale Widerspruch, der nicht aufzulösen ist: Das Kanzleramt drängt darauf, dass sich alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten endlich der Infektionsrealität anpassen. Aber jedenfalls einige unter ihnen bestehen darauf, die Infektionsrealität dem ihrer Ansicht nach Machbaren anzugleichen.” (S. 316 f)

Die Pandemie der gefälschten und falschen PCR-Tests in Kombination mit Merkels Paranoia haben das Land in den Abgrund geführt.

“Zwei Wortmeldungen sind es, die man als eine Art Resümee dieser beiden Schaltkonferenzen begreifen kann. Eine kommt von der Kanzlerin. Dies sind ihre Worte: »Ich finde, dass wir im Augenblick in einer sehr, sehr großen Kalamität sind in Deutschland. Wir haben unser Ziel vom November nicht erreicht. Wir gehen in einen Dezember, in dem die Wahrscheinlichkeit, dass wir unser Ziel erreichen, auf 50 zu kommen, sehr, sehr, sehr klein ist. Wir wissen nicht, wie wir im Januar weitermachen. Und wir geben als Bund für das Ganze 30 oder mehr Milliarden Euro aus.«” (S. 318)

Hätten sie mal nichts gemacht, das Problem hätte sich in Wohlgefallen aufgelöst.

“Mit der jetzigen Menge von Kontakten werde man von den Zahlen nicht herunterkommen. Im Durchschnitt zähle man jetzt 200 Tote am Tag.” (S. 319)

In Deutschland sterben derzeit im Schnitt etwa 2.750 bis 2.800 Menschen pro Tag laut statistischem Bundesamt. Wo genau ist Merkels Problem?²⁴

Dezember 2020

“Am Tag nach der BioNTech-Erklärung läuft eine Meldefrist ab: Die Länder müssen dem Bund mitteilen, wohin die Vakzine geliefert werden sollen, wenn sie denn endlich zur Verfügung stehen. Das BKA legt eine Gefährdungseinschätzung vor. Man müsse mit Protesten und Demonstrationen vor den Standorten der Produktionsfirmen und den Impfzentren rechnen. Noch lägen keine konkreten Informationen vor, aber aufgrund der »hohen Dynamik und Emotionalität, die dem Themenkomplex Corona innewohnt«, müsse man von einer »abstrakten Gefährdung« ausgehen. Es könne zu »physischen Übergriffen« auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen. Überall wird deshalb eilig an sicheren Transport- und Lagerkonzepten gearbeitet. Ein altgedienter Innenminister vergleicht die Herausforderung gar mit der Logistik zur Verteilung der D-Mark in der DDR.” (S. 302)

Das BKA warnte tatsächlich vor Attacken auf Impfzentren.²⁵ Interpol warnte eher, dass kriminelle Banden Transportlaster überfallen oder in Zentrallager einbrechen könnten, um die wertvollen Ampullen zu stehlen.²⁶

Beide Befürchtungen trafen ein, allerdings in völlig unterschiedlicher Intensität und auf ganz anderen Wegen als ursprünglich gedacht. Während das BKA-Szenario (Proteste und Aggression) im Alltag der Impfzentren spürbar wurde, verlagerte sich das Interpol-Szenario (Schwarzmarkt) von den echten Ampullen hin zu gefälschten Dokumenten. Darüber sollte man mal nachdenken. Wenn die Impfung wirklich so lebensrettend und sicher und begehrt war, wie die Politik vermitteln will, warum gab es dann einen Schwarzmarkt für gefälschte Impfpässe und nicht für die Produkte selbst?

“An diesem 16. November beginnt ein Ringen darum, ob man überhaupt ein gemeinsames Papier beschließen solle. Wer eine Vorlage schreibt, wer mit wem wann was abstimmen soll. Merkel ist ihre Verärgerung, ja Verbitterung deutlich anzumerken. Ohnehin mache der »drängelnde« Bund ja offensichtlich »immer alles falsch« wie es denn wäre, wenn die Länder einmal einen Vorschlag unterbreiteten. »Nicht umsonst sagt man: Wer schreibt, der bleibt. Sie haben jetzt versucht, dass heute möglichst wenig bleibt.« Den vorliegenden Beschlussvorschlag der Länder akzeptiere sie nicht. »Dann muss man eben sagen, wir beschließen in dieser Woche nichts.« Das will dann auch niemand. Also geht es um die vom Bund vorgeschlagenen Verschärfungen und mögliche Kompromisse.” (S. 308)

Diese Szene beschreibt, wer wirklich entschieden hat: Merkel. Der Beschluss der Länder passt ihr nicht, also blockiert sie so lange, bis sie ihren Willen bekommt. Wozu dann überhaupt noch diese Diskussionen, wenn schlussendlich Merkel und Braun die Politik wie Kleinkönige entscheiden?

“Ein tiefgreifender Dissens vor allem in der Frage, wie viele Kinder sich außerhalb der Schule jetzt noch treffen dürfen. Das Kanzleramt hatte die Ein-Kind-Regel vorgeschlagen. Dies sei absolut lebensfremd. »Wir machen uns lächerlich«, sagt Malu Dreyer. Man müsse – und könne – die Verantwortung bei den Eltern lassen. Merkel hält dagegen: Der »große Lockdown-Erfolg« im März sei auch dadurch erreicht worden, dass die Schulen geschlossen gewesen seien und sich Kinder wenig gesehen hätten. Eine Reduzierung der Kontakte werde keinesfalls gelingen, wenn die Schulen offen blieben und zugleich erlaubt sei, dass nachmittags auch noch Kinder in großen Gruppen miteinander spielten.” (S. 309)

Schulschließungen waren schädlich und haben den Kindern nur geschadet, ohne einen Nutzen zu bringen. Merkel behauptet hier einfach etwas. Warum hasst sie Kinder dermaßen?

Die Schüler verloren durch die Schulschließungen im Schnitt ein Drittel eines normalen Schuljahres an Lernfortschritt. Distanzunterricht konnte diesen Verlust kaum ausgleichen. ²⁷ Der erhebliche negative Effekte auf die schulischen Leistungen betraf vor allem jüngere Grundschulkinder sowie Kinder aus Familien mit einem niedrigeren sozioökonomischen Status, was die soziale Ungleichheit verschärft hat.²⁸ Eine Synthese von Berichten aus der ersten Lockdown-Phase zeigt eine drastische Zunahme von psychischen Belastungssymptomen, darunter Angstzustände, Einsamkeit und depressive Verstimmungen bei Kindern und Jugendlichen.²⁹ ³⁰ Sobald Schulen wieder zum Präsenzunterricht übergingen, sank die monatliche Rate klinischer psychischer Diagnosen (insb. Depressionen und Angstzustände) bei Kindern um 1,2 Prozentpunkte, und die damit verbundenen Gesundheitsausgaben gingen um über 10 % zurück. Der Effekt war bei Mädchen besonders ausgeprägt.³¹ Über 90 % der analysierten Daten wiesen erhebliche Verschlechterungen bei kindlicher Entwicklung, dem Zugang zu gesunder Nahrung sowie eine massive Zunahme von Übergewicht auf, da Schulspeisungen und Sportangebote wegfielen.³² Die Studie dokumentiert, dass sich die tägliche Medien- und Bildschirmzeit von Kindern während des Lockdowns im Vergleich zu den Vorjahren sprunghaft und ungesund erhöht hat, was wiederum Schlafprobleme und Bewegungsmangel begünstigte. ³³ ³⁴

In den meisten der analysierten Beobachtungsstudien konnten keine signifikanten Effekte auf die Reduzierung der COVID-19-Übertragung festgestellt werden.³⁵ ³⁶ ³⁷ Ein weltweiter Review wertete Daten aus 150 Ländern aus. Zwar fand ein Teil der Arbeiten Korrelationen, doch die Hälfte aller methodisch saubereren Studien zeigte keinerlei statistisch signifikante Verringerung der Infektionen in der Gesamtbevölkerung durch das Schließen von Schulen.³⁸

“Auch über den weitreichenden und bereits öffentlich gewordenen Vorschlag einer fünf bis sieben Tage geltenden »Schnupfenquarantäne«, einer allgemeinen Empfehlung des RKI folgend, kommt es zum Konflikt. Der Bund fordert eine präzise Festlegung. […] Nahezu unisono verwehren sich die Ministerpräsidenten gegen den ihrer Ansicht nach realitätsfremden Vorschlag. […] Die Kanzlerin kann sich am Ende auch mit ihrem Argument nicht durchsetzen, dass sie die Regel für ihr Kabinett anwende, dort sitze niemand »schniefend herum«: Wegen des Schnupfens eines Ministers habe einmal die Quarantäne fast aller im Kabinett gedroht. Ein Schnelltest brachte Entwarnung.

Der Bundesverband der Arbeitgeber läuft bereits Sturm. »Mit Entsetzen« habe er dies »als Bürger und Arbeitgeberpräsident gelesen«, schreibt Ingo Kramer an Kanzleramt und Staatskanzleien. »Damit legen Sie faktisch in kürzester Zeit sämtliche Betriebe lahm.« So sieht es auch Laschet: »Der Schaden ist größer als der Nutzen.«” (S. 310)

”Immer wieder führt Merkel ihren Realitätsabgleich an. Sie erläutert lange, hört den zum Teil sehr langen Ausführungen zu; sie fordert, sie bittet, manchmal nahezu flehentlich, manchmal mit drohendem Unterton. »Hätten wir Mitte Oktober schon gehandelt …«, sagt sie einmal. »Im Sommer hatten wir weniger als zehn Tote. Jetzt zählen wir jeden Tag 220 Tote und viele, die langfristige Folgen davontragen, nur weil wir am Anfang des exponentiellen Wachstums noch nicht gehandelt haben. Deshalb muss doch darum eine Lehre gezogen werden.« Sie wolle ja nicht nachkarten, aber: »Hätten wir gleich angefangen, uns darauf einzurichten, wären wir nie, nie hingekommen, wo wir jetzt sind. Das ist mein Problem.«” (S. 311)

Merkels Vorschläge werden von allen, außer ihr selbst, als komplett realitätsfremd erkannt. Dennoch kann sie noch zu viel von ihrer paranoiden Wahnvorstellung durchsetzen.

8 Dezember 2020

“Die jüngste Stellungnahme der Leopoldina wirkt wie ein Katalysator. Am 8. Dezember, ob Zufall oder nicht, veröffentlicht die Nationale Akademie der Wissenschaften ihre Forderung nach einem »harten Lockdown« über Weihnachten und Silvester und darüber hinaus. Das öffentliche Leben müsse bis mindestens zum 10. Januar weitgehend ruhen. In der Akademie sprechen sie von einem »Hilferuf«. […] Als »deutliche und letzte Warnung der Wissenschaft« bezeichnet sie Drosten. Entscheide die Politik anders, »dann hat sich die Politik auch nicht mehr für die Wissenschaft entschieden«. Und dann geht es ganz schnell.“ (S. 320f)

Die Stellungnahme ist online noch verfügbar.³⁹

10 Dezember 2020

Lothar Wieler etwa ist gegen Weihnachts-Lockerungen. Die werde man sonst im Januar teuer bezahlen. (S. 298)

Lothar wollte virtuelle Weihnachtsfeiern.⁴⁰ Die Warnungen des RKI und anderer Wissenschaftler zeigten Wirkung: Nur wenige Tage nach Wielers Appell kippte die Politik die angedachten Lockerungen. Am 13. Dezember 2020 beschlossen Bund und Länder, statt Lockerungen ab dem 16. Dezember 2020 in einen harten Winter-Lockdown zu gehen, um ein Zahlen-Debakel im Januar zu verhindern.⁴¹

Eine generelle Impfpflicht aber soll es nicht geben. Im Positionspapier der STIKO steht: »Den Ausgangspunkt bildet die Selbstbestimmung jedes Einzelnen.« (S. 303)

Das komplette Zitat lautet:

Den Ausgangspunkt bildet die Selbstbestimmung (‚Auto nomie‘) jedes Einzelnen. Impfungen setzen prinzipiell eine auf geklärte, freiwillige Zustimmung voraus. Eine undifferenzierte, allgemeine Impfpflicht ist deshalb auszuschließen. Wenn über haupt, ließe sich eine Impfpflicht nur durch schwerwiegende Gründe und für eine präzise definierte Personengruppe recht fertigen. Dies beträfe insbesondere Mitarbeiter*innen, die als potenzielle Multiplikatoren in ständigem Kontakt mit Angehöri gen einer Hochrisikogruppe sind, wenn nur durch eine Impfung schwere Schäden von dieser Personengruppe abgewendet werden könnten. Die dazu erforderlichen legislativen Festlegungen und deren konkrete Anwendung müssten zudem im Lichte der sich weiterentwickelnden Kenntnislage zu Wirk- und Risikoprofilen der neuen Impfstoffe getroffen und überprüft werden. Insofern käme eine bereichsspezifische Impfpflicht im Kontext von Impf stoffen gegen COVID-19 insbesondere erst dann in Betracht, wenn eine zeitlich ausreichende Beobachtung der Wirkweise des Impfstoffs stattgefunden hat. Zugleich ist der ethische Grundsatz der Nichtschädigung bzw. des Integritätsschutzes berührt.⁴²

Undatiert

Wieler hat sich bei der WHO für jene Expertenmission gemeldet, die sich in Wuhan auf die Suche nach der genauen Herkunft des Virus machen soll. Aber noch immer blockiert dies die chinesische Regierung. (S. 206)

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte im Jahr 2020 ihre Mitgliedsstaaten auf, qualifizierte Wissenschaftler für die geplante Mission in Wuhan zu nominieren. Das Robert Koch-Institut (RKI) – dessen Präsident Lothar Wieler damals war – reichte daraufhin Vorschläge beim Bundesgesundheitsministerium ein. Angemeldet und offiziell vorgeschlagen wurde nicht Lothar Wieler selbst, sondern der deutsche Top-Epidemiologe und Zoonosen-Experte Dr. Fabian Leendertz.⁴³

Das war die Vertuschungsmission, bei der Daszak (einer derjenigen, die das Virus vermutlich teilweise mit konstruiert hatten) mit dabei war. Peter Daszak war als Präsident der US-Organisation EcoHealth Alliance kein neutraler Ermittler, sondern tief in die Vorgänge verstrickt, die er untersuchen sollte.⁴⁴ ⁴⁵

“Zudem hören die Staatskanzleien längst nicht mehr nur auf den Rat des Robert Koch-Instituts. Jedes Land hat sich inzwischen sein eigenes Beratergremium zusammengestellt, mal offiziell, mal eher inoffiziell. Die Virologen der jeweiligen Universitätskliniken spielen darin oft eine besondere Rolle. Auch Merkel lässt sich von einer inoffiziellen Expertenrunde beraten. Zu der gehören etwa die Braunschweiger Helmholtz-Virologin Melanie Brinkmann und ihr Kollege Michael Meyer-Hermann, der Bonner Hygiene-Professor Martin Exner, die Münchener Virologin Ulrike Protzer und die Ärztin Ute Teichert, Vorsitzende des Verbandes der Medizinerinnen und Mediziner im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, und Christian Drosten sind dabei. Konferiert wird per Video. Manche Virologen kritisieren das Gremium als intransparent und fragen sich, warum nicht einmal RKI-Präsident Lothar Wieler der Runde angehört, immerhin Leiter einer Bundesbehörde.” (S. 259)

Die genannte Runde (mit Brinkmann, Meyer-Hermann, Drosten etc.) war kein formell eingerichtetes Staatsorgan. Es handelte sich um ein informelles, vom Kanzleramt organisiertes Experten-Briefing zur Vorbereitung der Bund-Länder-Konferenzen.⁴⁶ Dokumentenlage: Da diese Runden informell per Videoschalte stattfanden, existieren keine offiziellen Ergebnisprotokolle, Beschlüsse oder Berichte, die im Netz stehen. Journalisten haben mehrfach per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) versucht, Protokolle oder Aufzeichnungen dieser Treffen einzuklagen. Das Bundeskanzleramt wies diese Anträge mit der Begründung ab, dass bei diesen informellen Vorbesprechungen schlichtweg keine offiziellen Schriftprotokolle oder Video-Mitschnitte angefertigt wurden.⁴⁷ Das ist vor allem, was die Rolle von Christian Drosten angeht, mehr als problematisch.

“Merkel hat davon erfahren, dass Zugbegleiter inzwischen Angst vor Übergriffen haben: » Es geht doch da robust zu. Da sitzen sechs 16-Jährige im Abteil und sagen: ›Hau ab, oder du kriegst eins über!‹« Merkel spricht aber auch von »härteren Bandagen« in Bezug auf »luxusartiges Verhalten« touristischer Reisen ins Ausland. Und die Rede ist auch davon, ob man nicht endlich auch die Ordnungsämter darauf verpflichten solle, die Einhaltung der Maskenregeln zu überprüfen, anstatt in Pandemiezeiten weiter Strafzettel für Falschparker zu schreiben.” (S. 263)

Erneut Merkel als paranoide Treiberin nutzloser Maßnahmen.

“Einigermaßen freundlich war – meistens – auch die Kanzlerin bei der innerdeutschen Konsenssuche geblieben. Aber ihr Unmut ist gewachsen, ihr Unverständnis über die aus ihrer Sicht endlosen und zunehmend zähen Runden mit den Länderchefs – und gewachsen auch ihr Unverständnis über das vermeintliche Unverständnis einiger Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. »Man bekommt die Pandemie nicht aus der Welt, indem man sie ignoriert«, sagt sie.” (S. 273)

“In diesen ersten Herbstwochen wachsen Sorge und Ungeduld der Kanzlerin exponentiell.” (S. 274)

Was für eine Pandemie? Meinte sie hier nicht eher Plandemie?

“Am anderen Ende der Welt ist der Grundsatz »Go hard, go early« unumstritten. Merkel klang ein bisschen wehmütig, als sie davon erzählte. Mehr Neuseeland wäre ihr ganz recht.” (S. 278)

Mehr zum persönlichen Einwirken der Kanzlerin, um ihre persönliche Panik in Politik umzusetzen, um die Bevölkerung zu sinnlos zu schickanieren.

⁴⁸

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1. Hagendorf, A., Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Robert-Koch-Institut, & Verbraucherzentrale NRW e.V. (2021). FAQ Corona-Warn-App. https://www.landessportbund-hessen.de/fileadmin/media/Servicebereich/News/Corona/Wiedereinstieg_Juni_2021/lsb_h_-_FAQ_CWA_-_AH_-_20-07-2021.pdf

2. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 15./16. Oktober 2020. (2020, October 16). Consilium. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/10/16/european-council-conclusions-15-16-october-2020/

3. deutschlandfunk.de. (n.d.). Bundesärztekammer zur Corona-Entwicklung - “Man kann den Menschen nicht in einer Tour Angst machen.” Deutschlandfunk. https://www.deutschlandfunk.de/bundesaerztekammer-zur-corona-entwicklung-man-kann-den-100.html

4. Berlin, E. S. V. G. &. C. K. G. S. 3. G. 1. (2026, August 7). Zunehmende Einigkeit der Gerichte bei Beherbergungsverboten. https://www.esv.info/aktuell/zunehmende-einigkeit-der-gerichte-bei-beherbergungsverboten/id/110404/meldung.html

5. Redaktion, H. O. (2020, October 19). Beherbergungsverbote sind beim Bundesverfassungsgericht angekommen. Haufe.de News Und Fachwissen. https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/flickenteppich-bei-beherbergungsverboten-nun-auch-in-der-justiz_204_528050.html

6. Kanzlei77 | VGH Baden-Württemberg kippt das Beherbergungsverbot. (n.d.). https://www.kanzlei77.de/news/vgh-baden-wuerttemberg-kippt-das-beherbergungsverbot-2/

7. Berlin, E. S. V. G. &. C. K. G. S. 3. G. 1. (2026, August 7). Zunehmende Einigkeit der Gerichte bei Beherbergungsverboten. https://www.esv.info/aktuell/zunehmende-einigkeit-der-gerichte-bei-beherbergungsverboten/id/110404/meldung.html

8. Ms, L. (2020, October 15). Corona-Regeln: VGH BaWü kippt Beherbergungsverbot. Legal Tribune Online. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-baden-wuerttemberg-1s315620-beherbergungsverbot-gekippt-unverhaeltnismaessig-ausser-kraft-gesetzt

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15. VGH Baden-Württemberg, 15.10.2020 - 1 s 3156/20 - dejure.org. (2020, October 15). dejure.org. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=2020-10-15&Aktenzeichen=1%20S%203156/20

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