Demokratie kann doch liefern – der Systemwettbewerb
“Die Vielzahl der Beteiligten steht aber zugleich für die Vielzahl unterschiedlicher Perspektiven, wissenschaftlicher Meinungen, Abwägungskriterien, die bei Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Gerade in einer besonderen Krisen- und Drucksituation ist keiner der beteiligten Akteure allwissend.” (S. 272)
Das widersprucht dem, was Jens auf Seite 269 geschrieben hat:
“Es muss einen Verhaltenskodex geben für Krisenzeiten, der im Wesentlichen aus drei Elementen besteht: Nicht unter die Gürtellinie gehen. Dem anderen das Recht zugestehen, Entscheidungen zu korrigieren. Dazu Parteiführungen, die ihre Reihen dementsprechend disziplinieren. […] Und als Opposition sind wir angehalten, den Finger in die Wunde zu legen, aber dabei das Maß zu wahren, staatspolitisch verantwortlich zu sein. Sonst wird die Akzeptanz der Krisenpolitik unterminiert und unsere Widerstandskraft als Nation geschwächt.” (S. 269)
Was Jens hier letztendlich beschreibt ist der sehr enge Diskuskorridor, der erlaubt wird. Man darf durchaus einer anderen Meinung sein, wenn diese nicht den abgesteckten Korridor der politisch erlaubten Diskussion verlässt. Also: Booster exakt nach 6 Monaten oder doch mit etwas Spielraum zwischen 5-7 Monaten. Ausgangssperre für Ungeimpfte ab 18 Uhr oder doch erst ab 20 Uhr? Ein Wodarg, Bhakdi oder Tegnell kommt in dieser Diskussion nicht vor, weil das das geschlossene Auftreten der Regierung unterminieren würde und so die Akzeptanz in der Bevölkerung reduzieren würde.
“In einer Demokratie wirken die Menschen aus Überzeugung mit und nicht aus Zwang oder Einschüchterung.” (S. 272)
Sag das bitte der ANTIFA und anderen NGOs, die Andersdenkende bedrohen und einschüchtern. Wozu braucht es § 188 des Strafgesetzbuches (StGB), den Politiker aktuell gegen unliebsame Kritik juristisch instrumentalisieren? Ich sage nur die „Schwachkopf“-Affäre von Robert Habeck oder der „Lügenfritz“-Strafbefehl von Friedrich Merz. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist wohl die prominenteste Nießnutzerin des § 188 StGB. Berichten zufolge erstattet sie mithilfe spezialisierter Kanzleien und IT-Dienstleister teilweise bis zu 250 Strafanzeigen im Monat gegen Bürger, die sich im Netz zu ihr äußern.1
Wer nicht aus Überzeugung Maske getragen hat, wurde per Strafe dazu gezwungen sich dem Diktat der Dummheit der Politik zu unterwerfen. Ich schätze, das war dann keine Demokratie, weil Menschen wie ich nicht freiwillig mitgemacht haben?
Und es waren zwar vergleichsweise viele Chinesen vollständig geimpft, aber mit Sinovac oder Sinopharm, Impfstoffen, die in ihrer Wirkung nicht ausreichend Schutz vor einer Erkrankung boten und die beide in China entwickelt und hergestellt wurden. Die Zero-Covid-Strategie des Regimes war nicht aufgegangen. Das hatte sich schon frühzeitig abgezeichnet, aber bei den Verantwortlichen vor Ort gab es weder diese Einsicht noch die Bereitschaft, eine Kurskorrektur vorzunehmen. (S. 272f)
Herr Spahn, bitte belegen Sie diese Behauptung mit den Daten aus der Zulassungsstudie von BioNTech/Pfizer. Benennen und zitieren sie die Studie, in welcher die Effektivität und Sicherheit von Sinovac mit jener von BNT162B2 verglichen wurde.
Eine entsprechende Studie aus Hong-Kong gibt es tatsächlich. Darin wies BNT162b2 im Vergleich zu CoronaVac ein um fast 50 % geringeres Sterberisiko, dafür ein höheres Risiko für Myokarditis auf.2 Das ist aber auch die einzige Studie, die ich finden konnte und die ist aus dem September 2024. Als das Buch geschrieben wurde, konnten Jens Spahn also keiner Daten vorliegen, die seine Behauptung stützten würden. Er hat einfach mal so behauptet, in der Hoffnung, dass das schon keiner prüfen wird.
Auch BNT162B2 versagte massiv, wie SORMAS klar zeigte, daher wurde SORMAS auch abgeschaltet. Die niederländischen Daten bestätigen das Versagen von BNT162B2 ebenfalls.3 Hier gibt es nichts schön zu reden. China bashing ist aber politisch wichtig, um sich zu profilieren, zumal China einer der Hauptproduzenten von wichtigen Rohstoffen für Deutschland ist und einen Großteil der Masken lieferte.
Demokratien sind nicht nur wegen des oben beschriebenen Legitimationsprozesses stark. Sondern auch, weil sie überhaupt in der Lage sind, Fehler zuzugeben und zu korrigieren, ohne dass das politische System grundsätzlich infrage gestellt wird. (S. 273)
DAS sehen wir gerade in der Enquete Kommission wie “unsere” Demokratie “in der Lage ist Fehler zuzugeben und zu korrigieren”. Man wollte aus gutem Grund keinen Untersuchungsausschuss, damit man ungestraft dummes Zeug aussagen konnte, wie Karl Lauterbach, dessen Falschaussagen problemlos zu analysieren sind, was ich auch in mehreren Artikeln getan habe. 4 5 6 7 8 9
Noch heute behaupten die “Sachverständigen” es hätte eine Pandemie gegeben und man hätte Menschenleben gerettet. Daten dafür können sie aber nicht vorweisen und auch keine Begründung, warum die angebliche Bedrohungslage hochgestuft wurde. Über diesen Entschluss gibt es nicht einmal Protokolle.
Vor allem bei Jens sehe ich keinen Willen seine Fehler zuzugeben, Buße zu tun und zu versuchen die nicht mehr gut zu machenden Schäden zumindest ein wenig zu korrigieren. Das gibt er zwischen den Zeilen in diesem Buch ebenfalls unumwunden zu. Denn wenn ein Politiker seine Schuld zugibt, ist es politisch am Ende und wird zur Verantwortung gezogen und dazu hat keiner so wirklich Lust. Warum auch, wenn man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird.
Boris Palmer fasst das Verhalten von Politikern als Politiker aus seiner Sicht wie folgt zusammen:
„Es gibt bei uns eine nur sehr schlecht entwickelte Fehlerkultur. Denn wenn du als Politiker einen Fehler zugibst, dann kommt als nächste Reaktion nicht Respekt, sondern du wirst erst recht fertiggemacht. Und solange das die Reaktion ist, können Sie auch nicht erwarten, dass Politiker das tun. Die wissen, dass man dann geschlachtet wird, und deswegen reden sie lieber drumherum und machen es nicht. Das ist eine Interaktion, die sich eingeübt hat. Ich finde die nicht gut, aber da gehören halt beide dazu. Das ist wie mit der Haftungs- und Schuldkultur in unserer Gesellschaft.
Wenn du bei jedem Unfall den Staat verantwortlich machst und einen schuldigen Beamten finden willst – Beispiel Konstanz vor einem Jahr: Einer angehenden Lehrerin stirbt ein Kind beim Schwimmen. Es waren zwei Aufrechterhaltende da, was gar nicht immer der Fall ist. Sie hat alles richtig gemacht, also keine Fehler nachgewiesen. Trotzdem erkennt das Gericht dann, dass sie eine Mitschuld am Tod des Kindes hat. Ja, wissen Sie, was die Konsequenz ist? Schwimmunterricht fällt reihenweise aus, weil die Lehrer sagen: ‚Da mache ich nicht mehr mit, wenn selbst dann, wenn ich alles richtig mache, der Staatsanwalt kommt.‘ Wir müssen das als Gesellschaft insgesamt angehen, dass wir Risiken eher akzeptieren, dass wir da fehlerfreundlicher werden und dass wir nicht immer jemanden ins Gefängnis sperren wollen, wenn irgendwas schiefgegangen ist. Zum Leben gehört der Irrtum und leider auch mal der Unfall dazu.“10
Die Grenze zwischen einer „fehlerfreundlichen Kultur“ und der „Entlassung aus der Verantwortung“ ist in der Politik extrem schmal.
Wenn Fehler ohne negative Konsequenzen oder öffentliche Kritik bleiben, sinkt der Druck auf Politiker, sorgfältig zu arbeiten. Demokratie lebt davon, dass Amtsträger für ihre Entscheidungen geradestehen müssen sonst schwindet das Vertrauen in den Staat. Wer dem Gemeinwesen nachweislich massiv schadet, hat die Berechtigung verloren, es zu lenken. Die politische Kultur tendiert, vor die Wahl gestellt zwischen dem Schutz eigener Machtinteressen und der tatsächlichen Verantwortung gegenüber den Bürgern zu Gunsten des Schutzes eigener Machtinteressen zu entscheiden.
Wenn Politiker wissen, dass ein massiver Fehler ihr Karriereende bedeutet, entsteht eine extreme Dynamik zur Selbsterhaltung. Um die eigene Macht zu sichern, richten sie sich dann im schlimmsten Fall gegen die eigenen Bürger. Wenn der Unmut in der Bevölkerung zu groß wird und die Menschen auf die Straße gehen, werden Gesetze verschärft, um Proteste im Keim zu ersticken. Im Namen der „Sicherheit“ oder der „Bekämpfung von Desinformation“ werden Überwachungsmaßnahmen ausgebaut, die am Ende vor allem dazu dienen, Kritiker zu kontrollieren.
Wenn der Preis für einen Fehler der totale Absturz ist, steigt die Bereitschaft, unregelmäßige oder autoritäre Mittel einzusetzen, um an der Macht zu bleiben. Das System verliert dann seine demokratische Flexibilität. Sobald das persönliche Überleben eines Politikers wichtiger wird als das Wohl des Landes, wird die Bevölkerung vom Souverän zum Gegner.
Genau das beobachtet man aktuell im Wertewesten. Der Politiker ist sich selbst der nächste. Scheiß auf das lästige Volk.
Wer Fehler gemacht hat, von denen er weiß, dass es keinen konstruktiven Weg gibt, die jemals wieder gut zu machen, wird lieber das Land ruinieren, als zurückzutreten.
Wir sind in der Lage, uns anzupassen, unsere Strategien zu ändern, wenn wir erkennen, dass es nötig ist. Wir müssen nicht an etwas festhalten, nur um unser Gesicht zu wahren. (S. 273)
DAS beschreibt es doch schon deutlich besser, war die Täter und Verursacher betreiben: Stategieänderungen, sich das Lage minimal anpassen, wenn nichts mehr zu leugnen ist und verzweifelt versuchen das politische Gesicht zu waren waren, weil man keinen Beruf hat, in den man zurückkehren könnte. Um politisch zu überleben, rückte Jens nach dem Regierungswechsel von der Gesundheitspolitik ab und positionierte sich in der Opposition als Wirtschaftsexperte, um das Image des „Krisen-Fehlentscheiders“ hinter sich zu lassen.
In die Denkweise eines autokratischen Staates passt auch die Ablehnung der Chinesen, westliche Impfstoffe wie den von BioNTech oder Moderna einzusetzen – obwohl sie erwiesenermaßen besser wirken als die chinesischen. (S. 273)
Genauso wie Deutschland die Impfungen mit anderen Impfstoffen aus dem Rest der Welt nicht anerkannte. In Deutschland galt während der Corona-Pandemie eine strikte Regelung, wonach für den rechtlichen Impfstatus ausschließlich vom Paul-Ehrlich-Institut gelistete und durch die EU zugelassene Impfstoffe anerkannt wurden.11 Nicht nur, dass Deutschland die anderen fast 50 Impfstoffe der Welt nicht zugelassen hat, sie wurden nicht einmal anerkannt, wenn man damit geimpft war.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages12 setzten sich in Ausarbeitungen mit den länderspezifischen Unterschieden der Impfpflichten und Zertifikatsanerkennungen auseinander. Während andere europäische Staaten (wie Griechenland oder Ungarn) im Rahmen des nationalen Ermessens auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) notzugelassene Totimpfstoffe oder Sputnik V für die Einreise und den Inlandsstatus akzeptierten, hielt Deutschland strikt am Primat der EMA-Zulassung fest.
“Der rechtliche Status als „geimpfte Person“ im Sinne der damaligen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) setzte zwingend voraus, dass die zugrunde liegende Impfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet genannten Impfstoffen erfolgt ist. Das PEI listete ausschließlich die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassenen mRNA- und Vektorimpfstoffe."13
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte die chinesischen Impfstoffe (Sinovac und Sinopharm) offiziell für den Notfall zugelassen. Dennoch weigerte sich Deutschland, diesen WHO-Status anzuerkennen, und verlangte strikt die EMA-Zulassung. China wiederum ignorierte die WHO-Zulassungen der westlichen mRNA-Impfstoffe komplett.14
Sowohl der Westen als auch China nutzten die Zulassungsverfahren, um die eigenen Märkte und die eigene technologische Vormachtstellung zu schützen, während die betroffenen Bürger und Reisenden die rechtlichen und medizinischen Konsequenzen tragen mussten.
Ist nun Deutschland, nach Jens Spahns Definition, ein autokratischer Staat wie China? Beide handelten doch sehr ähnlich, politisch, alle biologischen Daten ignorierend. Was macht China in dieser Hinsicht schlimmer oder Deutschland besser?
Zudem sind wir wieder beim Punkt “erwiesenermaßen”. Entsprechende vergleichende wissenschaftliche Literatur war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches gar nicht verfügbar. Jens wirft eine Nebelgranate, um davon abzulenken, dass sich beide Staaten sehr ähnlich verhalten haben oder besser, Deutschland war extremer ohne Datenlage.
Shanghai Fosun Pharmaceutical (Fosun Pharma) war von Beginn an ein zentraler strategischer Partner bei der Entwicklung von BNT162b2.15 16 Die Chinesen haben sich BNT162B2 sehr genau angeschaut und sich wahrscheinlich aus guten Gründen gegen eine Zulassung entschieden. Die chinesische Staatsmedien bezeichneten den westlichen mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer in der Öffentlichkeit als „Giftspritze“.17
Der staatliche Auslandssender CGTN (China Global Television Network)
fokussierte sich in seiner Berichterstattung stark auf die Risiken im Westen. Berichte über mögliche Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen18 oder das Auftreten von Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) bei jungen Männern19 wurden offen thematisiert. Gleichzeitig übertrug CGTN exklusive, fachlich neutrale Interviews mit BioNTech-Chef Uğur Şahin.20
Im Westen nichts dergleichen. Da wurden die anderen Impfstoffe entweder gar nicht zur Kenntnis genommen oder ohne wissenschaftliche Datenlage schlechtgeredet.
Die Nicht-Möglichkeit der Fehlerbesprechung und Korrektur als System ist eine klare Schwäche autoritärer Regime. (S. 274)
Das lasse ich jetzt einfach mal so stehen. Das sind Jens Worte, nicht meine.
“Neben der Fähigkeit zur Korrektur und der Akzeptanz durch die Bevölkerung gibt es noch einen dritten Punkt, der für das bessere Krisenmanagement eines demokratischen Staates spricht: die Transparenz nach innen und außen. (S. 274)
Daher will man auch das IFG abschaffen, weil man so auf Transparenz bedacht ist?
Zur Fähigkeit der Korrektur und Akzeptanz durch die Bevölkerung habe ich schon mehr als genug geschrieben in den vorherigen Kapiteln. Dieser Satz und auch die folgenden Zitate sind eine Verhöhnung der Intelligenz des Lesers.
Bis heute ist die Frage, woher das Virus stammt, nicht abschließend aufgeklärt. Es gibt unterschiedliche Theorien, die in der Fachwelt diskutiert werden. Fest steht in jedem Fall: Von Anfang an hat China die Welt nur mangelhaft und sehr spät über das Virus informiert. Dieses Vertuschen könnte sich eine Demokratie gar nicht erlauben: Eine solche Intransparenz würde nicht funktionieren. Unsere freien Medien würden über Missstände berichten, Transparenz fordern und liefern. Auch das ist eine Stärke unseres Systems. Transparenz und Kontrolle, aus der Perspektive der Autokraten ein zentraler Nachteil im Systemwettbewerb, wurden in der Pandemie zu unserer Chance. Die Demokratie lebt von Ehrlichkeit. Für eine Autokratie ist sie pures Gift.” (S. 274)
Die ach so freien Medien, die durch Algorithmen zu Gunsten staatlich sanktionierter Nachrichten mit betreutem Denken unsichtbar gemacht werden sollen? Die freien Medien, welche von der Medienaufsicht Drohungen erhalten, wenn sie nicht politisch korrekt berichten? Selbst für die Systemmedien wird es ohne IFG deutlich schwerer werden der Politik auf die Finger zu schauen.
Wie Jens Spahns demokratische “Transparenz” aussieht, sieht man bei dem Emix Emails. In diesem Fall kam es zu einem massiven politischen Skandal, weil das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zunächst behauptete, relevante Unterlagen und E-Mails seien in der Behörde „nicht mehr auffindbar“, gelöscht oder nicht existent. Erst durch die Hartnäckigkeit und eine anschließende Klage der Transparenzplattform FragDenStaat kam heraus, dass die Akten in den Archiven existierten und nur durch das IFG gerettet und offengelegt werden konnten. 21 22
Das hatten wir in Kapitel 3 bereits.
“Die Demokratie lebt von Ehrlichkeit. Für eine Autokratie ist sie pures Gift.”
Was ist “unsere” Demokratie nach den Definitionen, die Jens Spahn selbst gibt?
Wir würden vieles anders gemacht haben, wenn wir damals den Wissensstand von heute gehabt hätten. In einer Demokratie muss das ausgesprochen werden. (S. 274)
Die Daten von damals haben ausgereicht. Mehr als ausgereicht. Das dürfte dieses Buch hinlänglich belegt haben. Nun warte ich darauf, dass Jens ausspricht, dass er Fehler gemacht hat und Buße tut. Ach ja, das Thema hatten wir schon, das will Jens sowas von auf keinen Fall jemals tun.
Alles, was er hier von Transparenz und Demokratie schreibt ist heiße Luft. Gut klingende Nichtigkeiten ohne Realitätsbezug, zumindest nicht in Deutschland.
Aber bei vielen Friseuren kam das gar nicht gut an. Sie reagierten wütend und waren letztlich – zu Recht – gleich dreimal sauer auf mich: Das erste Mal, als sie im ersten Lockdown hatten schließen müssen. Das zweite Mal, als ich in Bottrop äußerte, diese enorme Einschränkung wäre gar nicht nötig gewesen. Und das dritte Mal, und da in ganz besonderem Maße, als sie in der Winterwelle im Dezember 2020 – trotz meiner Aussage vom Sommer doch noch einmal schließen mussten. Die Entscheidung der Corona-MPK am 13. Dezember 2020 zur erneuten Schließung konnte ich nicht so beeinflussen, wie ich es für richtig hielt. Die allgemeine Stimmung war eine andere: Trotz der massiven Einschränkungen, die in Deutschland bereits seit mehr als zwei Wochen galten, sanken die Corona-Zahlen nicht, sondern hatten sich auf hohem Niveau stabilisiert. (S. 257)
Er gibt zu, es war beim ersten Mal sinnlos war Friseure zu schließen und dennoch müssen sie doch wieder sinnlos schließen, den gebracht hat es nichts, und das war vorhersehbar, wenn man ein bisschen Ahnung von Biologie hätte, die Jens Spahn leider nicht hat.
Was er beschreibt ist vollkommen normal bei einer bei einem biologischen Wachstumssystem. Dieses “stabilisieren auf hohem Niveau” nennt man die stationäre Phase. Das ist nicht neu, das ist keine Raketenwissenschaft. Das kennt man z. Bsp. von den idealisierten Kurven beim Bakterienwachstum. Die kann man sich von der Google KI malen lassen. Die Log-Phase nennt man auch exponentielle Phase. Die Zellteilung erfolgt in der log-Phase mit der maximal möglichen, konstanten Teilungsrate. In der stationäre Phase entspricht die Zahl der neu gebildeten Bakterien der Zahl der absterbenden Zellen (dynamisches Gleichgewicht). Die Kurve stagniert auf einem Plateau.
Übertragen auf eine Infektionswelle: Es gesunden in der stationäre Phase genauso viele wie sich frisch anstecken. Und daher mussten Friseure schließen, weil sich ein dynamisches Gleichgewicht eingestellt hatte. Muss man nicht verstehen. Jens hat es sicherlich nicht verstanden.
In nicht ganz so perfekter Lehrbuchform, sah man das schon 2020 in China. Diese Kurven findet man unter den entsprechenden Daten im Zusatzmaterial des RKI.
Bildungslücken über Bildungslücken bei Herrn Spahn, der doch angeblich über die Kompetenz verfügt alles ohne Experten alleine zu bewerten. Das mit dem Dunning-Kruger-Effekt hatten wir aber schon in Kapitel 6.
Es ist erstaunlich wie konsistent Jens sich über die Kapitel beschreibt, ohne es zu merken, weil: Dunning-Kruger-Effekt.
“Für diese und andere vergleichbare Debatten gilt: Demokratie bedeutet auch kritisches Nachfragen und Hinterfragen. Das gilt genauso für die Leserinnen und Leser dieses Buches: Fühlen Sie sich ausdrücklich eingeladen, meine Aussagen in Frage und die Richtigkeit meiner Entscheidungen in Abrede zu stellen. Als demokratisch gewählter Politiker sage ich sogar: Es besteht eine Verantwortung, kritisch zu hinterfragen! Wenn wir eine konstruktive demokratische Fehlerkultur pflegen, bei der wir einerseits die Folgen eines Fehlers nicht beschwichtigen, aber andererseits auch nicht unversöhnlich verhärten, dann wird die Demokratie am Ende immer »liefern«” (S. 276)
Ich glaube, das habe ich mehr als gründlich getan. Wenn man versuchen sollte, mich zu verklagen, werde ich auf dieses Zitat verweisen. Ich habe kritisch hinterfragt, so wie Herr Spahn mich als Leser auf Seite 276 aufgefordert hat. Ich habe nur gemacht, was er wollte. Ich hatte gar keine andere Wahl.
Ich denke, das wäre der perfekte Klappentext für die Lektürehilfe. Ich habe nur gemacht, was Jens Spahn auf Seite 276 von mir wollte.
Der Pappa-ante-portas-Moment
Am Vortag war ich sogar noch nach Brüssel zum EU-Gesundheitsministerrat gereist. (S. 277)
Die Ministerratssitzung am 8. Dezember 2021 stand ganz im Zeichen der Omikron-Variante (B.1.1.529). Spahn plädierte vor Ort vehement dafür, die strengen Reisebeschränkungen innerhalb der Europäischen Union und gegenüber Drittstaaten so lange aufrechtzuerhalten, bis verlässliche wissenschaftliche Daten über die Schwere der Omikron-Verläufe vorlägen.24
Der Rat verabschiedete am 7. Dezember Schlussfolgerungen zur langfristigen Stärkung der Europäischen Gesundheitsunion, um Lehren aus der COVID-19-Pandemie für künftige Gesundheitskrisen zu ziehen.25 26
Bevor Jens politisch endlich abtreten musste, hinterließ er also noch vergiftete Früchte.
Die am 7. Dezember 2021 vom EU-Gesundheitsministerrat gebilligten Schlussfolgerungen zur Europäischen Gesundheitsunion zielen darauf ab, die Krisenvorsorge durch die Stärkung von EMA und ECDC sowie die Etablierung der HERA zu verbessern. Zu den Schwerpunkten gehören die Sicherung von Arzneimittellieferketten, die Förderung von Forschung und der Aufbau eines Europäischen Raums für Gesundheitsdaten. Weitere Ziele umfassen den Ausbau der Krebsbekämpfung und die Verbesserung der globalen Impfstoff-Gerechtigkeit. Die vollständigen Dokumente können im Amtsblatt der Europäischen Union (PDF) eingesehen werden.27
Die Ratsschlussfolgerungen vom 7. Dezember 2021 stellen eine Blaupause für die Zentralisierung, den Abbau nationaler Souveränität und die Etablierung dauerhafter Kontrollstrukturen dar. Noch mehr technokratische Überwachung zugunsten einer zentralen „Gesundheitssicherheit“.
Krebsbekämpfung werden wir, dank der von Jens beschafften Plörren jedoch wohl dringend brauchen.
Zu seinem Abtritt als Minister hielt er eine Rede, die er wahrscheinlich selbst nicht glaubt. Ich denke nicht, dass er seinem eigenen Ratschlag folgen wird.
Den Kopf aus der eigenen Bubble, der eigenen Debattenblase hervorheben. Sich breit informieren – auch über Lage und Argumente anderer. Es ist jetzt der Moment dazu! (S. 279)
Er hat dazu die Gelegenheit in der Bundeenquete und international in den Aufarbeitungsgremien der USA. Bisher macht es aber nicht den Eindruck, als wenn Jens den Kopf sonderlich weit aus seiner Blase gestreckt hätte. Nur gerade genug, um zu wissen, dass das IFG und Pressefreiheit für seine politische Karriere und für ihn selbst möglicherweise gefährlich werden könnten.
Rückblende Herbst 2002 - Wie alles anfing
Ich behaupte mal selbstbewusst, es gibt im Deutschen Bundestag außer ihm (Anmerkung: Karl Lauterbach) und mir keine Handvoll weiterer Abgeordneter, die so viel politische Erfahrung und Wissen im Bereich der Gesundheitspolitik haben. (S. 280)
Das lässt nicht gerade für die Zukunft hoffen, wenn Klabauterbach und Jens diejenigen mit dem größten politischen Erfahrung und Wissen im Bereich Gesundheitspolitik sind. Zum Glück ist das eine Selbsteinschätzung, die möglicherweise nicht der Realität entspricht. Beim Dunning-Kruger Effekt überschätzen sich die Schwachen Schüler generell, während die starken Schüler sich als durchschnittlich ansehen.
Im Herbst 2002 kam ich nach Berlin, in die »Blase Berlin«, den Politikbetrieb. Alles war neu, fremd, gewöhnungsbedürftig, ich war voller Elan und Ehrgeiz, damals mit zweiundzwanzig Jahren der jüngste direkt gewählte Abgeordnete in der Geschichte des Hauses. (S. 280)
Das spricht für richtig viel Erfahrung außerhalb der Politik, die Jens da mitbringt. Daher versteht er sich sicherlich auch so gut mit Philipp Amthor. Philipp Amthor kam im Alter von 24 Jahren in den Deutschen Bundestag. Beide sind also in etwa gleich lebensfremd, was die Realität außerhalb der Politik angeht. Jens Spahn und Philipp Amthor verstehen sich politisch und strategisch hervorragend. Besonders deutlich wird diese Harmonie bei der aktuellen Debatte um die Restriktion und Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).28 Beide hatten schon unangenehmen Begegnungen mit Transparenz und Ehrlichkeit wegen des IFG.
“Ulla Schmidt war übrigens die letzte Gesundheitsministerin vor mir, die zeitweise ständigen Personenschutz hatte. Denn die seinerzeit notwendigen Einschnitte und Leistungskürzungen bei der Gesundheitsreform 2004 hatten viel Protest und auch manche Drohung erregt. Ulla Schmidt hat viel für die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme – Gesundheit, Pflege und Rente – im 21. Jahrhundert getan. Keine Ministerin vor oder nach ihr hat in ihrer Amtszeit härtere Reformen und größere Kürzungen mit Langzeitwirkung durchgesetzt als sie.” (S. 289)
Zur Erinnerung Ulla Schmidt agierte unter dem Druck steigender Lohnnebenkosten und wollte das Gesundheitssytem radikal auf Wirtschaftlichkeit trimmen („Agenda 2011“ / „Agenda 2010“). Sie führte 2004 die Praxisgebühr ein, die den gesetzlichen Krankenkassen rund 2 Milliarden Euro pro Jahr einbrachte, aber die Effizienz der Gebühr war ein Desaster, da sie einen immensen, unproduktiven Wirtschaftskreislauf in Gang setzte. 29 Die Erstattung für rezeptfreie Medikamente durch die Krankenkassen wurde gestrichen. Für Zahnersatz, Brillen und Krankentransporte mussten Patienten fortan selbst bezahlen. Krankenhäuser wurden nicht mehr nach Liegetagen bezahlt, sondern nach Pauschalen pro Krankheitsbild. Dies leitete die bis heute kritisierte Kommerzialisierung der Kliniken und die „blutige Entlassung“ von Patienten ein.
Die Google KI hat mir mal die Regierungszeit von Ulla und Jens verglichen.
Ulla Schmidt verordnete den Bürgern monetäre Einschnitte und privatisierte das Lebensrisiko Krankheit in Teilen durch Zuzahlungen. Jens Spahn hingegen griff so tief in die persönlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bevölkerung ein wie kein Gesundheitsminister vor ihm, legitimiert durch den rechtlichen Rahmen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
Beide waren so “beliebt”, dass sie Personenschutz brauchten. Andere bekannte Abgeordnete, die man definitiv immer auf der Straße erkennt, wie Anton Hofreiter, scheint keinen Personenschutz zu haben und zu brauchen. Ich habe ihn in Berlin mal vor der Bundestag gefragt, wo die Parkplätze sind. Das wusste er leider nicht, weil er mit dem Lastenrad da war.
Mein Netzwerk aus dreizehn Jahren Gesundheitspolitik hat mir als Minister in der Pandemie später enorm geholfen: Ich kannte alle wichtigen Akteure persönlich – die Vertreter der Krankenkassen ebenso wie die der Ärzte, Apotheker, Therapeuten, Hebammen, Pflegekräfte und all der anderen Berufsgruppen, dazu die der Klinikbetreiber und der Pharmaunternehmen. (S. 282)
Was Jens Spahn mit “kennen” meinen könnte: Man kennt sich.
Jens Spahn hat eine direkte und langjährige Verbindung zum Weltwirtschaftsforum (WEF). Er durchlief dort das renommierte Elite-Netzwerk und war mehrfach Gast auf dem jährlichen Treffen in Davos. Spahn nutzte die Plattform im Schweizer Skiort primär, um vor internationalem Publikum für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens (wie die elektronische Patientenakte) zu werben und Kooperationen zwischen staatlichen Akteuren und der globalen Tech- und Pharmabranche voranzutreiben.
Während seiner gesamten politischen Laufbahn, insbesondere vor und während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister, stand Spahn wegen seiner Nähe zur Pharma- und Gesundheitswirtschaft im Fokus von Organisationen wie LobbyControl und Transparency International.30
Die geheimen Treffen der von Peter Thiel gegründeten „Dialog Society“ fügen sich nahtlos in das Netzwerk aus Bilderbergern und WEF ein, heben den Lobbyismus aber auf eine völlig neue, technokratische Ebene.31 Während Spahn beim WEF die allgemeine politische Rückendeckung und das Label des „Zukunftspolitikers“ einsammelte, ging es bei den Thiel-Treffen um konkrete, technokratische Machtpolitik. Für die Pharmaindustrie sind Politiker wie Spahn die perfekten Hebel: Sie schaffen die gesetzliche Infrastruktur (z. B. durch das Aufweichen des Datenschutzes bei Patientenakten), damit Silicon-Valley-Konzerne wie Palantir die Daten absaugen und an die Pharmabranche zur Gewinnmaximierung vermarkten können.32
Mittwochabend, 08. Dezember 2021
Seit die Führungsfrage unmissverständlich geklärt ist, ist unsere Partei so geschlossen und geeint, wie wir es in den Jahren zuvor nicht kannten. Mit Friedrich Merz an der Spitze gelingt es, als Opposition in dieser krisenhaften Zeit die Balance zu halten, staatstragend, aber nicht regierungsergeben. (S. 285)
Dieses Zitat ist nicht gut gealtert, wenn man sich die “Beliebtheit” von Friedrich Merz im Sommer 2026 anschaut. Deutschland ist wieder in etwas spitze: In der internationalen und nationalen Unbeliebtheit seines Kanzlers.
Ansonsten wiederholt sich hier das undemokratische Motiv von “getrennt marschieren und gemeinsam zuschlagen”.
Das Prinzip beschreibt genau das, was als man als strukturelle Absprache der Eliten empfindet: Es braucht keine zentrale Weltregierung, die alles diktiert. Es reicht, wenn unterschiedliche mächtige Gruppen („getrennt“) dieselbe Stoßrichtung verfolgen und im entscheidenden Moment – bei Gesetzgebungen, Krisen oder Marktmonopolen – koordiniert agieren („gemeinsam zuschlagen“), während die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Das nennt man dann euphemistisch “unsere” Demokratie oder eine Partei mit vier Flügeln, die alle links sind.
Unterstützungsmöglichkeiten:
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Andere Unterstützungsmöglichkeiten für Holgers und meine Forschung:
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Dr. S. Stebel: https://ko-fi.com/einmalmitprofisarbeiten
Paypal: Sabine.Stebel@gmx.de
Spiegel, D. (2023, May 3). Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: Strack-Zimmermann erstattet monatlich 250 Anzeigen wegen Drohungen und Hetze. DER SPIEGEL, Hamburg, Germany. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-stellt-monatlich-250-anzeigen-wegen-drohungen-und-hetze-a-cd890890-4ab3-46f1-8643-8f039c2f5620
Wan, E. Y. F., Wang, B., Lee, A. L., Zhou, J., Chui, C. S. L., Lai, F. T. T., Li, X., Wong, C. K. H., Hung, I. F. N., Lau, C. S., Chan, E. W. Y., & Wong, I. C. K. (2024). Comparative effectiveness and safety of BNT162b2 and CoronaVac in Hong Kong: A target trial emulation. International Journal of Infectious Diseases, 146, 107149. https://doi.org/10.1016/j.ijid.2024.107149
Scientific Audit 2023, COVID-19 Data Analytics and Modelling, Self Evaluation Report https://www.rivm.nl/sites/default/files/2023-09/Document-for-audit-committee-Self-evaluation-report-Scientific-audit-2023-COVID-19-data-analytics-and-modelling.pdf
Vitriol, D. V. (2026, March 23). Faktencheck Karl Lauterbach 18. Sitzung der Enquete Kommission Teil 1. DrBine’s Newsletter. https://drbine.substack.com/p/faktencheck-karl-lauterbach-18-sitzung
Vitriol, D. V. (2026b, March 24). Faktencheck Karl Lauterbach 18. Sitzung der Enquete Kommission Teil 2. DrBine’s Newsletter. https://drbine.substack.com/p/faktencheck-karl-lauterbach-18-sitzung-613
Vitriol, D. V. (2026c, March 25). Faktencheck Karl Lauterbach 18. Sitzung der Enquete Kommission Teil 3. DrBine’s Newsletter. https://drbine.substack.com/p/faktencheck-karl-lauterbach-18-sitzung-6e8
Vitriol, D. V. (2026d, March 26). Faktencheck Karl Lauterbach 18. Sitzung der Enquete Kommission Teil 4. DrBine’s Newsletter. https://drbine.substack.com/p/faktencheck-karl-lauterbach-18-sitzung-51f
Vitriol, D. V. (2026e, March 27). Faktencheck Karl Lauterbach 18. Sitzung der Enquete Kommission Teil 5. DrBine’s Newsletter. https://drbine.substack.com/p/faktencheck-karl-lauterbach-18-sitzung-47e
Vitriol, D. V. (2026f, March 28). Faktencheck Karl Lauterbach 18. Sitzung der Enquete Kommission Teil 6. DrBine’s Newsletter. https://drbine.substack.com/p/faktencheck-karl-lauterbach-18-sitzung-15b
Marc Friedrich. (2026, July 23). Boris Palmer im Kreuzverhör: Corona, AfD und unbequeme Wahrheiten [Video]. YouTube.
Drittstaatenangehörige: Einreisebeschränkungen trotz Impfung mit Sinovac. (n.d.). Bund Der Steuerzahler Deutschland e.V. https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/drittstaatenangehoerige-einreisebeschraenkungen-trotz-impfung-mit-sinovac/?L=0&cHash=6ed3375400170992cfea71d2a542894a
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Vos, H. (2023, February 6). Maskenaffäre: Erfolgreiche Klage zu den geheimen E-Mails zwischen Spahn und Tandler. FragDenStaat. https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/02/tandler-klage/
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Antoniadis, N., Becker, S., & Von Boeselager, M. (2026, June 25). Debattierclub der Mächtigen: Was steckt hinter den ominösen »Dialog«-Treffen, die Peter Thiel ins Leben rief? DER SPIEGEL, Hamburg, Germany. https://www.spiegel.de/politik/peter-thiel-das-steckt-hinter-den-ominoesen-dialog-treffen-die-der-techmilliardaer-ins-leben-rief-a-917c1028-7adf-41b7-8cdc-1888df79c48d
Dpa. (2026, June 26). »Dialog«-Veranstaltungen: Spahn verteidigt Treffen mit Thiel-Netzwerk. Avoxa – Mediengruppe Deutscher Apotheker GmbH. https://www.pharmazeutische-zeitung.de/spahn-verteidigt-treffen-mit-thiel-netzwerk-166371/
Lügen, Selbstüberschätzung und Selbstbeweihräucherung damit kann man Jens Spahn (der wohl noch nie in seinem Leben ordentlich arbeiten mußte) und sein Buch abhaken.
Kleine Anmerkung zum link (2) Biontec gegen Sinovac, also modmRNA gegen klassischen Totimpfstoff. Zweifle das Ergebnis an, man muß nur die ellenlange Liste der Sponsoren von Pharma und sogar wellcome Trust für diese Arbeit durchlesen.