Jens Spahn - Wir werden uns viel verzeihen müssen Teil 9 Ein Virus kennt keine Grenzen …
… also darf auch seine Bekämpfung keine Landesgrenzen kennen
Es gab einige Vermutungen, warum die Regierungen derartig gleichgeschaltet reagiert haben. In diesem Kapitel erklärt Jens Spahn, wie es dazu kam und wie man sich im Hintergrund auf politischer Ebene, ohne Einbeziehungen von Parlamenten, mehr oder minder privat, international koordinierte.
… also darf auch seine Bekämpfung keine Landesgrenzen kennen
Als wir hofften, die schlimmsten Jahre der Pandemie überwunden zu haben, begann Putins Krieg gegen die Ukraine und löschte den letzten Funken Hoffnung auf internationale Ordnung und Stabilität. (S. 223)
Böse Zungen behaupten, der Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine hätte die Corona Plandemie beendet. Plötzlich durfte man wieder für Freiheit und Demokratie demonstrieren.
Das ist aber eine andere Geschichte, Karl Lauterbach hat auch 2022 ein Buch geschrieben: “Bevor es zu spät ist - Was uns droht, wenn die Politik nicht mit der Wissenschaft Schritt hält”
Dass die Einmarschrouten der Russen “zufällig” genau erst einmal direkt zu den US- Biolaboren führten, ist natürlich eine Verschwörungstheorie.2
Dafür wurde BioClandestine dann auch direkt gesperrt.
Anfangs hat es innerhalb der Europäischen Union wie so oft in einer Krise geruckelt. Es gab auch nationale Alleingänge. Kettenreaktionen, wie wir sie auf der Ebene der Bundesländer erlebten, ergaben sich auch innerhalb Europas: In dem Moment, in dem der eine EU-Staat etwas entschied, zum Beispiel einen Lockdown, musste die Regierung des benachbarten EU-Landes erst einmal erklären, warum sie eigentlich keinen machte. (S. 224)
Das, was viele als lockstep Ansatz empfanden, eine geheime Absprache zwischen Ländern, war letztendlich nichts anderes als Gruppenzwang. Wer abwich musste sich rechtfertigen, und darauf hat man irgendwann einfach keine Lust mehr.
Nur gemeinsam sind wir stark – europäische Zusammenarbeit in der globalen Krise
Ich komme aus der Grenzregion zu den Niederlanden und bin keine zehn Kilometer von der Landesgrenze aufgewachsen. Wenn bei uns jedes Jahr am 03. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, die Geschäfte schließen, fahren Hunderttausende Deutsche zum Bummeln und Einkaufen in die benachbarten Niederlande. Und die Niederländer machen das an ihren Feiertagen umgekehrt genauso. Mit dieser Erfahrung war klar: Ginge beispielsweise Frankreich in den Lockdown, Deutschland aber nicht, hätte das auch massive Auswirkungen auf die grenznahen Gebiete in Deutschland. (S. 224)
Das ist im Dreiländereck Deutschland, Frankreich, Schweiz genauso. Es gibt Tage, da meidet man die Städte, weil “Franzoseninvasion” ist. Da lassen die Einheimischen den Franzosen den Vortritt, weil es einfach zu voll wird.
Das RKI hatte diese gesamte französische Region am 11. März als Risikogebiet eingestuft . Es war zu befürchten, dass, sobald der Lockdown in Kra getreten war, trotz der Ausgangssperre ein extrem hohes Pendleraufkommen von Frankreich nach Deutschland die Folge sein würde. Und das Virus würde mitreisen. An der deutsch-österreichischen Grenze war die Lage ähnlich. (S. 225)
Und schon haben wir mit einen der Gründe für das koordinierte Handeln, den Länderübergreifenden Einkaufstourismus. Letztendlich konnte der meist ohnehin nicht verhindert werden, weil viele in den Grenzregionen (vor allem im Saarland) zwei Pässe haben. So erzählte mir ein saarländischer Bekannter, er wollte in der Zeit rüber nach Deutschland. Er wurde an der Grenze abgewiesen, als er seinen französischen Pass zeigte. Er wendete und stellte sich wieder in die Schlange. Die Zöllner meinten, ob er es nicht kapiert hätte. Er zückte seinen deutschen Pass und durfte passieren. Ein und derselbe Mensch, der in Frankreich lebt, durfte mit deutschem Pass dann doch plötzlich über die Grenze und damit war er sicherlich nicht allein.
Damit sieht man mal, wie weltfremd diese Regeln teilweise waren.
Es war an einem Sonntag, dem 15. März 2020, als wir von französischer Seite die Mitteilung erhielten, dass unsere Nachbarn einen strengen Lockdown beschlossen, aber noch nicht verkündet hatten. (S. 224)
Und natürlich haben die Politiker ihre Flüsterpost und Whatsapp oder Signal Gruppen, die nicht archiviert und über IFG abgefragt werden können. Dass es einen mit Selenskyj gab, wissen wir nun, er ist nur dummerweise gelöscht.5 Das normale, vorhersehbare, typisch transparente Verhalten von Zensursula. Der Bürger soll transparent sein, aber wehe jemand will ihre Whatspp oder Signal Chat lesen. Auch Trump hat solche Chatgruppen auf der Militärapp Signal.6
Und ja, auch die Regierenden der Zeit haben damals heimlich Videoschalten gemacht, von denen keine Protokolle vorliegen, wo sie im Hintergrund irgendwas ausgekaspert haben. Diese Schalten hinterlassen nicht einmal Chatprotokolle, die man herausklagen könnte.
An diesem Sonntagnachmittag war ich gerade mit Daniel in Schöneberg spazieren, als ich die Nachricht erhielt, dass es kurzfristig eine Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesaußenminister Heiko Maas geben werde. Seitens der Bundesländer nahmen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von Bayern, Markus Söder (CSU), Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), und des Saarlands, Tobias Hans (CDU), teil. Zeit, es vorher noch bis nach Hause zu schaffen, war keine. So stellte ich mich für das Telefonat in den nächstbesten geschützten Hauseingang. (S. 226)
Diese Runde beschließt, ohne Parlament, einfach so in einem informellen Gespräch, bei dem nicht einmal alle Ministerpräsidenten anwesend waren
“die Grenzen zwar nicht zu schließen, jedoch ab dem Folgetag, dem 16. März morgens, Grenzkontrollen einzuführen.” (S. 226)
Scheiß auf Demokratie, Parlament, Gewaltenteilung, alles überbewertet, denn
nach drei Monaten, am 15. Juni 2020, endeten die Grenzkontrollen. (S. 226)
Für die Einführung der Grenzkontrollen am 16. März 2020 im Zuge der Covid-19-Pandemie gab es keinen Parlamentsbeschluss durch den Deutschen Bundestag.7
Die Entscheidung wurde auf dem Verordnungsweg im Rahmen der exekutiven Eigenverantwortung getroffen. Die Grenzkontrollen wurden vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Einvernehmen mit der Bundesregierung, den betroffenen Bundesländern und den Nachbarstaaten direkt angeordnet. Als rechtliches Fundament diente Artikel 28 des Schengener Grenzkodexes (SGK). Dieser erlaubt es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei unvorhersehbaren, schwerwiegenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit, eigenständig und ohne vorherige parlamentarische Zustimmung vorübergehend Kontrollen an den Binnen-Landgrenzen einzuführen.8
Der Bundestag wurde über diese Maßnahme im Nachhinein informiert und befasste sich Nachgang im Rahmen von parlamentarischen Anfragen, Debatten und Berichten intensiv mit dem Thema. Eine legislative Abstimmung oder ein Gesetzesbeschluss ging den Kontrollen jedoch nicht voraus.
Für die Zukunft, falls man die Grenzen mal wieder dicht machen muss, gibt es nun sicherheitshalber den Schengen-Rat.
Denn schon vor der Pandemie, in der Migrations-Krise der Jahre 2015 und 2016, ist der Bedarf an besserer Abstimmung und Handlungsfähigkeit der Schengen-Mitgliedsländer offenkundig geworden. Dafür braucht es entsprechende politische Institutionen. Deswegen ist zum Beispiel der sogenannte Schengen-Rat sinnvoll, wie ihn Präsident Macron vorgeschlagen hat. Er hat am 03. März 2022 unter französischer Präsidentschaft zum ersten Mal getagt. Als Vorbild dient Macron dabei die Euro-Gruppe. Diese wurde in der Zeit der Finanz- und Eurokrise geboren, mit einem Sekretariat ausgestattet und ermöglicht heute enge, verbindliche Absprachen zwischen ihren Mitgliedern. (S. 227)
Parlamente nerven, lieber ein parallel agierendes Gremium einrichten, dass an der Bevölkerung vorbei so was effizient abstimmen kann.
Der Schengen-Rat (englisch Schengen Council) ist eine politische Steuerungsebene innerhalb der Europäischen Union, die für die Überwachung, Koordinierung und das Krisenmanagement des Schengen-Raums zuständig ist. Er wurde im März 2022 auf Initiative der französischen EU-Ratspräsidentschaft ins Leben gerufen, um nach Krisen wie der COVID-19-Pandemie und Migrationsbewegungen das gegenseitige Vertrauen und die Sicherheit an den Grenzen zu stärken.9
Genauso transparent wie die Euro-Gruppe, die als Vorbild diente. Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen, die den Euro gegen den Willen der Bevölkerungen, die dazu NICHT befragt wurden, als Währung eingeführt haben.10
Bevölkerung, die mitreden will, ist einfach lästig und stört beim durchregieren. So eine “enge, verbindliche Absprachen zwischen ihren Mitgliedern” ist doch viel praktischer und effizienter.
Im Laufe der nächsten Wochen und Monate wurden die Abstimmungen – ob bei Grenzmaßnahmen, Einreisebestimmungen, 2G und 3G, der gegenseitigen Anerkennung von Impf- und Testnachweisen oder der Teststrategie – zwischen den EU Mitgliedstaaten deutlich besser. Wir besprachen uns regelmäßig im Gesundheitsministerrat der EU. (S. 228)
Es brauchte keine Verschwörung, es brauchte keine Steuerung von außen oder Plandemieübungen. Alles was es für lockstep Ansatz brauchte, waren die europäische Solidarität und Gruppenzwang bei dem die Parlamente von der Exekutive einfach ausgeschlossen wurden. Und falls das in Zukunft nicht ausreichen sollte, hat man zur Sicherheit vorsorglich eine europäische Behörde gestärkt.
Eine wichtige europäische Lehre aus der Pandemie ist die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, kurz ECDC (European Centre for Disease Prevention and Control). Das ECDC soll die Zusammenarbeit in der EU bei der Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten verbessern. (S. 228)
Bislang hat die ECDC noch keine solche Befugnisse. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat aktuell noch keinerlei legislative oder regulative Machtbefugnisse und darf noch keine rechtlich bindenden Vorschriften, Quarantänen oder Lockdowns verhängen. Die finale Entscheidungsgewalt (das Risikomanagement) im Gesundheitsbereich verbleibt aktuell noch bei EU-Mitgliedstaaten. 11
Sollte der WHO Pandemieplan verabschiedet werden, und Deutschlands Regierungselite wird zustimmen, weil ihr die Meinung des Volkes egal ist, wird sich die Rolle der ECDC ändern. Die Rolle des ECDC würde sich von einer rein kontinentalen Überwachungsbehörde hin zu einem wichtigen strategischen Partner der WHO auf europäischem Boden entwickeln. Das ECDC sorgt dann dafür, dass die 27 EU-Staaten die globalen WHO-Vorgaben geschlossen, einheitlich und “wissenschaftlich fundiert” umsetzen. 12
Europa der Pioniere
Wie Spahn sie ein zukünftiges Europa vorstellt ist ziemlich gruselig.
Krisen, richtig verstanden und genutzt, können wichtige Anstöße für Veränderung liefern und uns helfen, das vereinte Europa weiterzuentwickeln. (S. 231)
Das ist eine Paraphrase eines anderen bekannten Zitats: „Man sollte eine ernsthafte Krise niemals ungenutzt verstreichen lassen. Und was ich damit meine, ist, dass sie eine Gelegenheit bietet, Dinge zu tun, von denen man vorher dachte, dass man sie nicht tun könnte.“
Dieser Ausspruch wird generell Winston Churchill zugesprochen, es gibt aber keine exakten historischen Belege für exakt dieses Zitat.
Rahm Israel Emanuel (US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei von 2003 bis 2009) nutzt dieses Zitat jedoch nutzte den Satz im Jahr 2008 strategisch, um zu verdeutlichen, dass radikale wirtschaftliche und politische Reformen (wie die Neuregulierung der Finanzmärkte oder Investitionen in grüne Energien) oft nur dann durchsetzbar sind, wenn der Reformdruck durch eine akute Krise unumgänglich hoch ist. 13
Das Europa der Pioniere besteht aus Nationalstaaten, die intensiver zusammenarbeiten wollen, auch wenn nicht alle anderen Mitgliedstaaten der EU mit an Bord sind. Pioniere gehen voran und ebnen den Weg. Sie warten nicht auf den Letzten und nicht auf Brüssel. Aber jeder kann sich ihnen anschließen. (S. 231)
Also die großen Länder preschen vor, wie bei den AstraZeneca Verträgen, und der Rest muss dann aufgrund des Gruppenzwangs freiwillig mitmachen.
So stellt sich Herr Spahn das neue Europa vor.
Und wer bei den Verträgen nicht mitmachen will, wie Polen bei den Pfizer Verträgen, wir vor einem EU Gericht verklagt und dazu gezwungen. Polen, Ungarn und Rumänien, die von der EU gegen ihren Willen so großzügig mit nicht gewollten Impfstoffen versorgt wurden, weigerten sich, weitere Lieferungen von Pfizer anzunehmen und zu bezahlen, unter Berufung auf “höhere Gewalt” (Ukraine-Krieg und damit verbundene Kosten).14 Ein Brüsseler Gericht hat natürlich gegen Polen entschieden. Pfizer (zusammen mit BioNTech) verlangt von Polen die Zahlung von rund 5,6 Milliarden Zloty (ca. 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro) plus Zinsen für etwa 60 Millionen Impfdosen, die Polen ab April 2022 nicht mehr abgenommen oder bezahlt hat. 15 16 Zu den 5,6 Milliarden Zloty für Pfizer für ungenutzte und nicht abgeholte COVID-19-Impfstoffe kommen noch weitere Zahlungsforderung aus Belgien in Höhe von fast 170 Millionen Zloty, nämlich die ca. 3 Prozent Steuer auf einen verlorenen Fall mit einem amerikanischen Unternehmen. Dies sind anscheinend Zusatzgebühren dafür, dass der Fall vor einem belgischen Gericht verhandelt wurde. Polen bestritt diese Forderung und schickte Belgien eine diplomatische Nachricht.17 Zu all diesen kosten kommen dann noch die Entsorgungsgebühren der Impfstoffe, die man gar nicht haben wollte.18 An der Stelle frage ich mich, ob den Polen klar ist, dass es sich um eine OEB5 Substanz handelt.19
In der Geschichte der Pharmaindustrie ist es bisher nicht dokumentiert, dass Pfizer tatsächlich hoheitliches Staatsvermögen (wie Botschaften oder Militärbasen) eines Landes gepfändet hat. Allerdings gibt es Belege dafür, dass Pfizer solche extremen Forderungen in der Vergangenheit als Sicherheit (Collateral) in Vertragsverhandlungen gestellt hat.20 Da Polen standhaft blieb, hat Pfizer einfach die EU-Gelder der polnischen Flugsicherung gepfändet.21 Die Deutsche Flugsicherung ist schon zur Übernahme der polnischen Bereit, sobald diese die Löhne nicht mehr zahlen kann, weil es sonst unausweichlich zur vollständigen Schließung des polnischen Luftraums führen könnte.22
Und das alles, begann mit den Vorverträgen der Koalition der Willigen bzw. der Pioniere unter Jens Spahn, die er hier beschreibt und wurde mit SMS, die Flintenuschi nicht rausrücken will, finalisiert.
Funktioniert hat das Modell der Pioniere in der Anfangsphase der Impfstobeschaffung, als sich Deutschland, Italien, Frankreich und die Niederlande als Inklusive Impfallianz zusammenschlossen. Mit der Allianz konnten wir zügig und effizient agieren, ohne gleich alle einbinden oder die Prozesse der Kommission abwarten zu müssen. Gleichzeitig haben wir als Pioniere immer gesagt, wir arbeiten inklusiv, das heißt wenn ein anderer Mitgliedstaat von unseren Verträgen pro tieren und beitreten will, soll er das tun können. (S. 232)
Und weil das bei den Impfstoffen so super toll für die Pharmaindustrie funktioniert hat, will er das auch auf andere nutzlose, total übersubventionierte Bereiche ausweiten, die sonst bankrott gehen würden.
Zweitens sollten einige Pioniere den Weg zu einer echten europäischen Wasserstoffwirtschaft ebnen. Kohle, Atom, Stahl, die Montanunion, das war die Geburtsstunde der Europäischen Gemeinschaft. So wie Kohle im 19. und weiten Teilen des 20. Jahrhunderts wird Wasserstoff die Energiequelle des 21. Jahrhunderts werden. Ohne Wasserstoff wird der Umbau hin zu einer klimaneutralen Industrie nicht gelingen. (S. 233)
Die deutsche Wasserstoffstrategie, einst als das fundamentale „Wundermittel“ für eine klimaneutrale Industrie gepriesen, befindet sich in einer tiefgreifenden Systemkrise.23 Ich sage nur “grüner Stahl”24 Eon und BP sind aus dem Luftschloss auch ausgestiegen.25 Man stelle sich vor, dass Europa der Pioniere hätte hier auch durchgegriffen. Zum Glück kam es dazu nicht.
Zum Beispiel: Wir gehen mit Frankreich im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik voran, idealerweise inklusive der Frage einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung. Im Gegenzug sind wir Deutschen aber bereit, die nächsten Schritte in der Währungs- und Fiskalpolitik zu gehen, etwa bei der Bankenunion. Das wäre ein zukunftsfähiges Gesamtpaket, das verschiedene politische Prioritäten der europäischen Partner zusammenbindet und Blockaden im Kompromiss auflösen kann. Nicht der kleinste gemeinsame Nenner ist das Ziel – sondern volle Kraft voraus in wichtigen Politikfeldern mit europäischem Mehrwert. Und dies immer in der Absicht, anschlussfähig zu bleiben für alle, die mit voranschreiten wollen. (S. 235)
Klingt nicht so, als wenn das Europa der Pioniere, die Menschen, die dann mit diesen Pionierleistungen leben müssen, in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen möchte.
Warum die WHO mehr Zähne braucht
Wir hatten sehr früh eine wöchentliche Schalte der Gesundheitsminister der G-7-Staaten eingerichtet. Wie es dazu kam, war allerdings etwas ungewöhnlich. Am 01. Februar 2020 […] hielten wir am Straßenrand, denn ich war noch zu einem Telefonat mit Alex Azar, Trumps Gesundheitsminister, verabredet. Die Initiative dazu war von mir ausgegangen. Ich wollte – nicht zum ersten Mal – dafür werben, dass wir uns in der Pandemie mit den westlichen Partnern enger abstimmen sollten. Wir, die Mitglieder der G7, sollten uns auf Gesundheitsministerebene regelmäßig austauschen. […]
Tatsächlich fand in der Woche darauf die erste G-7-Telefonschalte der Gesundheitsministerinnen und -minister aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Japan und Kanada statt. Seitdem konferierten wir über ein Jahr lang fast wöchentlich eine Stunde, später mindestens einmal im Monat. Wir tauschten uns über unsere Erfahrungen in der Pandemie aus und koordinierten unsere Arbeit in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die als internationale Organisation in der Krise noch einmal eine ganz neue Bedeutung bekam. (S. 235 f)
So kam es zum lockstep Ansatz. Keine Verschwörung irgendwelcher Khasarischen Eliten, welche die Politiker erpressen zu tun, was der Bevölkerung schadet, um die Menschheit auf 500 Millionen zu reduzieren. Jens hat einfach seine Freunde bei den G7 angerufen und man hat sich ohne Protokolle, ohne Parlament, in trauter, heimeliger online Schalte koordiniert.
Spätestens im Juni 2020 wusste die US Regierung, dass das Virus aus einem Labor stammte. Der BND wusste es auch, will aber bis heute den Bericht nicht rausrücken.26 Damit wussten es auch die G7 Gesundheitsminister.
Die Frage ist nur noch aus welchem Labor das Virus entkommen ist und wer es gebaut hat. Das muss nicht identisch sein. Es kann durchaus in USA gebaut und in China getestet und dabei aus einem Deutsch-Chinesischen Labor (das es in Wuhan auch gibt) entkommen sein.
Bei den Telefonaten der G7 Gesundheitsminister ging es um ein rein informelles Gremium ohne dauerhafte Strukturen, eigenes Sekretariat oder Transparenzpflichten. Man hat zumindest auch öffentlich verkündet, dass man sich untereinander, ohne parlamentarische Kontrolle, abspricht.28
Es gibt zwar ab und zu Presseerklärungen oder Kommuniqués der G7 Gesundheitsministertreffen, die hat man sich 2020 aber sicherheitshalber direkt gespart.29 Scheiß auf Transparenz.
Angezettelt von Jens Spahn, mal wieder.
Die WHO hatte am 30. Januar 2020 die sogenannte Gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ausgerufen. Von Anfang an war klar, es geht bei der WHO als politischer Organisation nicht nur um Gesundheit, sondern immer auch um ganz viel Politik. (S. 236)
Mein französischer Kollege Olivier Véran und ich flogen im Juni 2020 nach Genf, um öffentlichkeitswirksam zusätzliche Gelder und Unterstützung für die WHO seitens Deutschlands und Frankreichs in Aussicht zu stellen. Ein klares Zeichen, mit dem wir die Bedeutung der WHO für die Weltgemeinschaft unterstreichen wollten. Deutschland war damit in den Jahren 2020 und 2021 sogar der größte Geldgeber der WHO. (S. 237)
Wer treibt und unterstützt die WHO? Deutschland und Frankreich.
Wer sich also der Illusion hingeben sollte, Deutschland wird sich gegen die WHO stellen und diese nicht stärken, um die Welt zu knechten, den muss ich enttäuschen. Die Deutschen wollen von der WHO geknechtet werden, bzw. die Regierenden wollen, dass die WHO das Recht erlangt, die Völker weltweit rechtlich bindend zu knechten und zu schikanieren.
Was muss passieren, damit die WHO als Institution schlagkräftiger und nicht mehr so sehr von politischen Interessen einzelner Staaten zerrieben wird? Zunächst einmal braucht es einen internationalen Pandemievertrag. Dieser regelt Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und erhöht die Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten seitens der WHO. (S. 238)
So traurig es ist, Deutschland ist mit die Triebfeder, dass es so einen WHO Pandemievertrag gibt und Jens als Initiator ist ganz vorne mit dabei und auch noch stolz darauf.
Die Analyse des Schweizer Anwalts Philipp Kruse zum WHO Pandemievertrag
“Kompetenz-Wildwuchs: Die WHO soll künftig nicht mehr nur beraten, sondern verbindliche Anordnungen treffen können.
Definitionshoheit: Der Begriff des „Gesundheitsnotstands“ wird so weit gefasst, dass künftig auch der Klimawandel oder die Ernährungssicherheit als Begründung für globale Eingriffsrechte dienen könnten.
Zensur-Infrastruktur: Die Verträge sehen explizit vor, „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ zu bekämpfen. In der Praxis bedeutet dies die Etablierung einer globalen Zensurbehörde, die entscheidet, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse das Licht der Öffentlichkeit erblicken dürfen.
Dieser Prozess findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne ein klares Mandat der nationalen Parlamente statt. Die Bundesregierung scheint bereitwillig Kompetenzen nach Genf abzutreten, für die sie nach dem Grundgesetz eigentlich die alleinige Verantwortung trägt.”31
Also alles genau so, wie wir es schon aus der Plandemie kennen. Scheiß auf die Meinung der Bevölkerung, die stört beim Durchregieren und wäre wahrscheinlich nicht einverstanden. So eine Bevölkerung ist einfach nur lästig, aber man braucht sie leider noch zum Steuern zahlen.
Hier sind wir auch wieder beim Thema Verantwortungsdiffusion. Man kann alles im Notfall auf die WHO schieben und damit kann keiner belangt werden, weil jeder die Schuld an jemanden anderen weiterschiebt, bis das Ganze im Sande verläuft.
Einen Beitrag zur besseren Pandemievorsorge der Weltgemeinschaft haben wir noch während meiner Amtszeit mit der Eröffnung eines maßgeblich von Deutschland finanzierten Pandemie Frühwarnzentrums der WHO (WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence) in Berlin geleistet. Dieser Hub soll weltweit Daten sammeln und auswerten, Forscherinnen und Forscher vernetzen und Länder bei Ausbrüchen beraten – und auf diese Weise die Welt sicherer machen. Das ist ein kleiner Anfang, um die Strukturen der WHO zu stärken. (S. 239)
So ganz nebenbei, die Datenbank, wo die Influenza und COVID Sequenzen weltweit gehostet werden, GISAID, wird von Deutschland bezahlt, vom Friedrich Löffler Institut kuratiert und von Amazon gehostet…32 Eine Datenbank sie mit DNA-Sequenzen für saisonale Impfungen zu knechten, deren Gründer Peter Bogner eine undurchsichtige Persönlichkeit ist, die Wissenschaftler bedroht und Forschern, die übersichtliche Datenbanken basierend auf GISAID erstellen, den Zugang sperrt. 33 34
Unterstützungsmöglichkeiten:
Bücherwunschzettel: https://www.amazon.de/registries/gl/owner-view/30LG3DJ4ET90L?ref_=list_d_gl_lfu_nav
Andere Unterstützungsmöglichkeiten für Holgers und meine Forschung:
Konto für Unterstützung für das Projekt Scan 2000
Dr. Merse DE34 4305 0001 0302 7851 75 Sparkasse Bochum
Horst Reissner: IBAN DE51 4401 0046 0406 4514 67
Dr. S. Stebel: https://ko-fi.com/einmalmitprofisarbeiten
Paypal: Sabine.Stebel@gmx.de
(5) Prof. Karl Lauterbach auf X: „Wir demonstrieren für Freiheit und Demokratie, und damit gegen den narzisstischen Diktator Putin. Protestieren ist nicht alles. Aber es gehört dazu. Es zeigt unsere Haltung. https://t.co/ZZb0k1HyXH“ / X
Evon, D. (2022, February 24). Ukraine, US biolabs, and an ongoing Russian disinformation campaign. Snopes.com. https://web.archive.org/web/20220224212314/https://www.snopes.com/news/2022/02/24/us-biolabs-ukraine-russia/
(4) Clandestine auf X: „1) HOLY SHIT! I think I may be onto something about #Ukraine. Zelensky said the Russians are firing at “military installations”. How broad is that term? I am seeing speculation that could include US installed biolabs. At first I was like no way. Then I started digging. https://t.co/tm72HFAXNK“ / X
(5) Clandestine auf X: „Here’s an overlap of reported missile strike locations and the biolab locations. Since the top map was made, more missiles hit Lviv as well. It certainly appears Putin is targeting the cities and locations with #USBiolabs present. He is 100% going after the alleged bioweapons. https://t.co/25pRod0uiu“ / X
Becchi, F. (2026, June 23). Chat mit Selenskyj verschwunden: EU-Ombudsfrau ermittelt gegen von der Leyen. Berliner Zeitung. https://www.berliner-zeitung.de/article/geheimer-chat-mit-selenskyj-eu-ombudsfrau-ermittelt-von-der-leyen-10124237
Kastein, J., & Kastein, J. (2026, March 4). Signal-Gate schlägt weiter Wellen. tagesschau.de. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/hegseth-signal-jemen-100.html
Stoltenberg, H. (n.d.). Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz. Deutscher Bundestag. https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_04/693088-693088
Deutscher Bundestag. (2023). Kontrollen und Schließungen von Grenzen im Schengen-Raum. In Wissenschaftliche Dienste Dokumentation. https://www.bundestag.de/resource/blob/985782/d2ad212793409f4e18e6bb3f1062866f/WD-3-142-23-pdf.pdf
Sto. (n.d.). Schaffung eines “Schengen-Rats.” Deutscher Bundestag. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-887736
Wikipedia-Autoren. (2005, November 12). Euro-Gruppe. https://de.wikipedia.org/wiki/Euro-Gruppe
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Never let a crisis go to waste. (2025, March 10). Articles - Advisor Perspectives. https://www.advisorperspectives.com/articles/2025/03/10/never-let-crisis-go-waste
Hungary, Poland, Romania to face Pfizer in Brussels over COVID vaccine contracts | Euractiv https://www.euractiv.com/news/hungary-poland-romania-to-face-pfizer-in-brussels-over-covid-vaccine-contracts/
Poland’s Pfizer vaccine refusal lands in Brussels court, testing EU contract limits https://www.euractiv.com/news/polands-pfizer-vaccine-refusal-lands-in-brussels-court-testing-eu-contract-limits/
Pfizergate a sprawa Polski. Zaczyna się spór z gigantem farmaceutycznym o 6 mld zł. (2026, January 19). www.rynekzdrowia.pl. https://www.rynekzdrowia.pl/Polska-i-swiat/Pfizergate-a-sprawa-Polski-Zaczyna-sie-spor-z-gigantem-farmaceutycznym-o-6-mld-zl,280106,15.html
Polska ma zapłacić Pfizerowi miliardy. Teraz Belgia żąda jeszcze 170 mln zł. (2026, June 12). www.rynekzdrowia.pl. https://www.rynekzdrowia.pl/Polska-i-swiat/Polska-ma-zaplacic-Pfizerowi-miliardy-Teraz-Belgia-zada-jeszcze-170-mln-zl,285361,15.html
6 mld zł to dopiero początek. Policzyliśmy koszty utylizacji szczepionek Pfizera. (2026, May 4). www.rynekzdrowia.pl. https://www.rynekzdrowia.pl/Prawo/6-mld-zl-to-dopiero-poczatek-Policzylismy-koszty-utylizacji-szczepionek-Pfizera,283489,2.html
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Held to ransom’: Pfizer demands governments gamble with state assets to secure vaccine deal - Make Medicines Affordable https://makemedicinesaffordable.org/held-to-ransom-pfizer-demands-governments-gamble-with-state-assets-to-secure-vaccine-deal/
Pfizer blokuje fundusze Polskiej Agencji Żeglugi Powietrznej. Chodzi o 5,6 mld zł za szczepionki. (2026, July 10). www.rynekzdrowia.pl. https://www.rynekzdrowia.pl/Polska-i-swiat/Dbaja-o-bezpieczenstwo-polskiego-nieba-Pfizer-zajal-im-konto,286527,15.html
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Wolfgang. (2026, January 6). Freigabe Globaler Zugriff vs. Nationale Selbstbestimmung: Philipp Kruse seziert die WHO-Pläne und das Lehrstück Wiesendanger/Drosten – Anwälte für Aufklärung e.V. https://afaev.de/freigabe-globaler-zugriff-vs-nationale-selbstbestimmung-philipp-kruse-seziert-die-who-plaene-und-das-lehrstueck-wiesendanger-drosten/
Vitriol, D. V. (2026, May 29). Betreibt das FLI GISAID in der Amazon Cloud?! DrBine’s Newsletter. https://drbine.substack.com/p/betreibt-das-fli-gisaid-in-der-amazon?utm_source=publication-search
Vitriol, D. V. (2026, January 13). Welche Rolle spielte GISAID in der Plandemie? DrBine’s Newsletter. https://drbine.substack.com/p/welche-rolle-spiele-gisaid-in-der
Cohen, J., & Enserink, M. (2023, April 19). The ‘invented persona’ behind a key pandemic database. Science | AAAS. https://www.science.org/content/article/invented-persona-behind-key-pandemic-database
Bill Gates hat bereits 2016 damit begonnen, DNA abzuspeichern und PCR-Testdaten zu sammeln. Das Ganze wird in einer DNA-Datenbank, welche auf dem Gelände von Amazon gehostet wird, gesammelt: https://t.me/CoronaCovidPlandemic/1385
Ich finde, auch als kritische Ärztin, Dr. Bine´s Newsletter immer wieder sehr interessant- aber viel zu lang. Deswegen lese ich auch höchstens ein Drittel. Schade! Im übrigen habe ich schon vor mind. 1 Jahr Jens Spahn, (Sparkassenangestellter, dann BRD- Bundesgesundheitsminister ) schriftlich gefragt, was er m i r zu verzeihen habe. Antwort? Keine. Dafür wird er- mit der C_DU bald die S k l a v e r e i = Menschenhandel, wieder in Deutschland einführen, weil er sich, wie CDU-Mitglied Prof. Streeck schon vor ihm, ein Kind kaufen will.